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General Questions of Criminal Law and Legal Theory (Düsseldorf, 1.–3. Februar 2024)

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Auf Einladung von Anne Schneider und Konstantina Papathanasiou kamen auf dem historischen Schloss Mickeln in Düsseldorf 15 Rechtswissenschaftler:innen aus verschiedensten Ländern zusammen. Im Gegensatz zu früheren Treffen lag die Besonderheit darin, dass infolge zunehmender Internationalisierung des Arbeitskreises die Tagung erstmalig weitgehend in englischer Sprache stattfand.
Nachdem Schneider Schneider alle Teilnehmenden begrüßte und kurz über die Historie des Schlosses referierte, eröffnete Zhiwei Tang die Tagung mit einem Vortrag über quantitative Merkmale als Strafbarkeitsschranken. Im Fokus standen dabei Normen des chinesischen Strafgesetzbuchs, die durch bestimmte Tatumstände (sog. „Umstandsdelikte“), zu erreichende Wertsummen im Rahmen von Vermögens-/Eigentumsdelikten (sog. „Summendelikte“) oder bestimmte Folgen einer Tat (sog. „Folgedelikte“) Erheblichkeitsschwellen enthalten. Die chinesische Strafrechtswissenschaft streitet über die dogmatische Einordnung dieser Merkmale, namentlich, ob sie als Tatbestandsvoraussetzungen im Sinne von Unrechtsmerkmalen oder als Strafvoraussetzungen anzusehen sind. Dem begegnete Tang mit normentheoretischen Überlegungen. Dabei brachte er gegen die erste Ansicht vor, dass sie eine neue Verhaltensnorm schüfe, die aber nicht mit der vom Gesetzgeber beabsichtigten übereinstimme und die vorgesehene zwingende Strafbarkeit entkräfte, was er prägnant mit den Worten „was verboten ist, ist unter keiner Bedingung erlaubt“ zusammenfasste. Tang vertrat in der Folge die Ansicht, es handele sich um eine Art „Synthese“ von materiell-rechtlichen strafbarkeitseinschränkenden Regelungen und prozessualen Opportunitätskriterien, die eine eigene Kategorie jenseits des Tatbestands bilden würden, vergleichbar einer deutschen objektiven Bedingung der Strafbarkeit. Damit ordnete er quantitative Merkmale im Ergebnis als Elemente der Sanktionsnorm ein.
Inês Godinho eröffnete den zweiten Tag der Veranstaltung mit einem Vortrag über den Einfluss der Normentheorie auf die Figur der „actio libera in causa“. Zunächst stellte Godinho fest, dass die Verantwortlichkeit einer Person auf einer gesellschaftlichen Zuschreibung beruhe. Die Freiheit des Individuums im Sinne eines „Andershandelnkönnens“ werde bei der Einhaltung jeglicher Verhaltensnormen vorausgesetzt. Godinho unterschied dabei eine negative, externe Freiheit, also die Freiheit von etwas, von der positiven Freiheit, also dem Handlungsvermögen einer Person. Die letztere, auch Willensfreiheit genannt, sei die entscheidende. Diese sei von der Nachweisbarkeit empirischer Fakten unabhängig und eine normative Konstruktion. Hingegen sei die Sanktionsnorm bspw. abhängig vom Alter des Täters und somit abhängig vom Vorhandensein einer Verantwortlichkeit, auch im Sinne von Schuldfähigkeit. Sodann kam sie auf die Figur der „actio libera in causa“ zu sprechen. Diese ist zwar nicht im deutschen, dafür aber im portugiesischen Recht in Art. 20 Abs. 4 des portugiesischen Strafgesetzbuches geregelt und folgt dem im deutschen Diskurs als Ausnahmemodell bezeichneten Vorschlag. Bei demjenigen, der die Schuldunfähigkeit vorsätzlich im Hinblick auf die Begehung einer Tat herbeiführte, abweichend vom Koinzidenzprinzip dennoch eine Schuldfähigkeit angenommen werden kann. Sie lehnte diese Ausnahme ab, da eine Schuldfähigkeit stets zum Zeitpunkt der Handlung nachgewiesen werden müsse und Ausnahmen nicht vertretbar sei. Dies begründete sie unter anderem damit, dass dem Täter ansonsten auch Folgen seiner Trunkenheit zugerechnet würden, die ohne diese nicht eingetreten wären, bspw. das nur noch mangelhafte Zielen mit einer Schusswaffe. Der Täter braucht aufgrund seiner Trunkenheit viele Schüsse und nicht nur einen, um das Opfer zu töten.
Kyriakos Kotsoglou referierte sodann über die Problematik der lebenslangen Freiheitsstrafe. Er konzentrierte sich auf den englisch/walisischen Rechtskreis, in dem eine lebenslange Freiheitsstrafe durchschnittlich eine Haftzeit von 16,5 Jahren bedeute. Die Einführung der lebenslangen Freiheitsstrafe und die Abschaffung der Todesstrafe waren schon zu Beginn umstritten, besonders, da von vornherein abzusehen war, dass die Strafe praktisch nie lebenslänglich andauern würde. Die lebenslängliche Freiheitsstrafe für „murder“ ist in England/Wales obligatorisch. Strafzwecke könnten also nicht im Wege einer Zumessung berücksichtigt werden. Bei der Strafvollstreckung seien drei Aspekte entscheidend: Zunächst sei die Mindeststrafe festzulegen, die das Unrecht der Tat widerspiegeln müsse. Dann müsse eruiert werden, ob durch eine Freilassung die Sicherheit der Allgemeinheit gefährdet sei. Der dritte Schritt sei dann der „release on licence“, also eine Art Aussetzung der Strafe zur Bewährung. Bis 2003 entschied noch eine Behörde über die ersten beiden Schritte. Kotsoglou zeichnete sodann den Konflikt der englischen Rechtsprechung mit dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach. Englische Gerichte weigerten sich lange, die Rechtsprechung des EGMR anzuerkennen. Kotsoglou argumentierte sodann, dass eine als „lebenslang“ bezeichnetet Freiheitsstrafe, die aber praktisch in vielen Fällen bereits nach 16,5 Jahren endete, dem Vertrauen der Bevölkerung in die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtssystems schade. Die Allgemeinheit gehe davon aus, dass lebenslang auch lebenslang bedeuten müsse. Hier spiele seines Erachtens die positive Generalprävention als Strafzweck eine gewichtige Rolle. Jüngere Statistiken zeigten eine Bereitschaft der Briten, für bestimmte Fälle des Mordes die Todesstrafe vorzusehen, wobei bei älteren Menschen diese Überzeugung öfter vorhanden sei. Die jüngsten Wahlumfragen in Frankreich und Deutschland zeigten eine rechtskonservativere, also sicherheitsorientierte Einstellung, auf die auch die Strafjustiz reagieren müsse, auch um das Gewaltmonopol des Staates aufrechtzuerhalten. Es müsse möglich sein, auch wirklich lebenslang andauernde Freiheitsstrafen zu verhängen.
Der dritte und letzte Tag wurde eingeleitet mit einer Keynote Speech von Paul Robinson, welche sich mit der Entkriminalisierung von Verhaltensweisen befasste, die von der Gemeinschaft als strafwürdig angesehen werden. Robinson vertrat darin die These, dass die Entkriminalisierung von Verhaltensweisen, die den Wertungen der Bürger widerspreche, mit zu großen sozialen Kosten verbunden sei, da hierdurch das Strafrecht seine „moral authority“ verliere. Dabei versteht er „Entkriminalisierung“ weit und fasst darunter nicht nur Fälle, in denen die entsprechende Sanktionsnorm aufgehoben wird, sondern auch Konstellationen, in denen für bestimmte Taten keine effektive Strafverfolgung stattfindet. Ein Beispiel hierfür seien „non-prosecution policies“, die von den Bezirksstaatsanwälten (District Attorneys) festgelegt würden. Diese seien mit Blick auf die Gewaltenteilung hochproblematisch, gelten aber in den USA als zulässig. Robinson zeigte am Beispiel der Nichtverfolgung von Waffendelikten in Philadelphia und von minder schweren Fällen häuslicher Gewalt in Virginia, dass die fehlende Abschreckung durch Strafen zu einem massiven Anstieg entsprechender Taten geführt habe. Auch die Nichtverfolgung bestimmter Personengruppen werde zuweilen angeordnet, was wegen der darin liegenden potenziellen Diskriminierung ebenfalls problematisch sei. Für die klassischen Fälle der Entkriminalisierung führt er das Beispiel von Kaliforniens „Proposition 47“ an, mit der u.a. Diebstähle von Gegenständen im Wert von bis zu 950 USD zu Ordnungswidrigkeiten herabgestuft wurden, sowie von Oregons „Measure 110“, die dasselbe in Bezug auf den Besitz harter Drogen zum Eigengebrauch vorsehe. In beiden Fällen habe die Zahl der entsprechenden Taten stark zugenommen. In Umfragen sei daher die Mehrheit der Bevölkerung mittlerweile dafür, die entsprechenden Delikte wieder unter Strafe zu stellen. Dem naheliegenden Einwand, die entsprechenden Akteure seien demokratisch legitimiert und repräsentierten damit den Willen des Volkes, hält Robinson entgegen, dass die Bevölkerung bei den Wahlen z.B. des Bezirksstaatsanwalts oft die Konsequenzen der vorgeschlagenen Entkriminalisierung nicht vollständig verstehe oder diese im Rahmen eines „package deals“ hinnehme. Laut Robinson gefährde Entkriminalisierung, die nicht dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entspricht, die moralische Glaubwürdigkeit von Strafrecht und führe letztendlich dazu, dass Strafrecht weniger befolgt wird. Dies beruhe auf der Tatsache, dass die Mehrheit der Bevölkerung, wie mit Vignetten-Studien gezeigt werden konnte, die Höhe der Strafe an Vergeltungsgesichtspunkten bemesse und eine „unverdiente“ Entkriminalisierung daher nicht für gerecht halte. Auch könne durch Studien belegt werden, dass das Vertrauen in die Strafrechtsordnung sinke, je mehr Entscheidungen als ungerecht oder fehlerhaft empfunden würden. Am Beispiel der Prohibition und der von der Sowjetunion regierten Ostberliner Zone zeigte Robinson auf, dass ein als ungerecht empfundener Rechtszustand zu einer größeren Akzeptanz von Rechtsbrüchen führe. Ein Anstieg der Verbrechensrate wirke sich aber v.a. in ärmeren Stadtteilen aus, in denen mehr Verbrechen geschähen und die Aufklärungsraten geringer seien, also v.a. dort, wo Minderheiten leben. Anstelle von Entkriminalisierung plädiert Robinson für die Ausdehnung von „defenses“ wie z.B. Notwehr und Festnahmerecht oder Schuldunfähigkeit und dafür, mehr minder schwere Fälle anzuerkennen, wobei hier nicht der soziale Hintergrund des Täters, sondern eine tatbezogene Anerkennung von Milderungsgründen gemeint sei. Abschließend wies Robinson darauf hin, dass die nachteiligen Effekte von Entkriminalisierung strafwürdigen Verhaltens ebenso bei der Kriminalisierung von Verhalten einträten, das als nicht (mehr) strafwürdig angesehen wird. Hierfür verwies er auf die in manchen US-Staaten immer noch bestehende Strafbarkeit von Ehebruch und die Entkriminalisierung des Gebrauchs von Marihuana. In beiden Fällen entspreche die Entkriminalisierung dem Wunsch der Bevölkerung, so dass eine Kriminalisierung dazu führen könnte, dass auch andere Straftaten von der Bevölkerung als „nicht so schlimm“ eingeordnet würden.
Hierauf folgte der letzte Vortrag der Tagung von Juan Pablo Montiel, der zur actio libera in causa referierte. Hier wurden zunächst die verschiedenen Theorien zur Behandlung der actio libera in causa angeschnitten, welche alle das Ziel verfolgten, den Ausschluss der strafrechtlichen Haftung für die Straftat zu verhindern, die der Täter zwar schuldhaft herbeigeführt, aber im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat. Montiel ordnete die verschiedenen Ansätze dabei in zwei Modelle ein – das „resurrection model“ und das „subsidiary-responsibility model“. Unter das „resurrection model“ fielen die Theorien und Ansätze, die sich für die Bestrafung des Täters nach dem Tatbestand einsetzten, welchen der Täter im schuldunfähigen Zustand verwirklicht hat. Namensgebend für das Modell sei die „gestorbene“ Schuldfähigkeit, die mit Hilfe von etwaigen Argumenten und juristischen Handgriffen wieder „zum Leben“ erweckt werden soll. Beim subsidiary-responsibility model stehe anders als beim resurrection model nicht die Bestrafung des Täters für die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit, sondern die Bestrafung nach einer subsidiären Norm im Vordergrund. Dieser Ansatz sei weiter verbreitet im Common Law, finde jedoch auch Ausflüsse in der hiesigen Rechtsordnung. Montiel zufolge sind die Vertreter des „resurrection models“ der Ansicht, dass der einzige Weg zur Bestrafung des schuldunfähigen Täters die Wiederherstellung der Schuldfähigkeit sei. In seinem Vortrag setzte er den Fokus dabei besonders auf das Ausdehnungsmodell sowie das Ausnahmemodell, welches zwar in Deutschland mehrheitlich abgelehnt werde, in Spanien und Latein-Amerika jedoch immer mehr Zustimmung finde. Nach diesen Theorien erwarte der Staat jedoch nicht nur, dass der Bürger nicht strafrechtlich auffällig wird, sondern auch, dass er sich nicht in den Zustand der Schuldunfähigkeit versetzt. Insgesamt betrachtet Montiel das resurrection model als höchst kritikwürdig, da die „wiederbelebte“ Schuldfähigkeit im Ergebnis auf einer Fiktion zu Lasten des Täters beruhe. Ausgangspunkt des subsidiary-responsibility model sei hingegen, dass der Täter unter keinen Gesichtspunkten für die Tat im schuldunfähigen Zustand bestraft werden kann. Vertreter dieser Ansicht müssten demnach auf andere, subsidiäre Normen zurückgreifen, die ein anderes Handeln bestrafen. Ausfluss dieses eher im Common Law vertretenen Models sei der in § 323a dStGB geregelte Vollrauschtatbestand, der nicht die Tat im schuldunfähigen Zustand, sondern das vorherige Verhalten des hierfür kausalen Sich-Berauschens sanktioniert. Montiel merkte hierzu an, dass zum Zeitpunkt der Einführung der Norm viele Stimmen in der Literatur davon ausgingen, dass diese Norm die Lösung der ALIC-Problematik sei, während die heutige Auffassung sei, dass die Norm lediglich eine „subsidiäre Lösung“ biete. Nach Montiel ist dennoch dieser Ansatz der einzig richtige Weg, sich der ALIC-Problematik anzunehmen. Demzufolge regte er zu einer Reform des Vollrauschtatbestands an, um diese aus ihrem Schattendasein zu befreien und ihr die Rolle zukommen zu lassen, die ihr zustehe.

At the invitation of Anne Schneider and Konstantina Papathanasiou, 15 legal scholars from various countries came together at the historic Mickeln Castle in Düsseldorf. In contrast to previous meetings, the special feature was that, due to the increasing internationalization of the working group, the conference was held largely in English for the first time.
After Schneider Schneider welcomed all the participants and briefly spoke about the history of the castle, Zhiwei Tang opened the conference with a presentation on quantitative characteristics as barriers to criminal liability. The focus was on norms of the Chinese Criminal Code that contain materiality thresholds through certain circumstances of the offense (so-called “circumstance offensesâ€), sums of value to be achieved in the context of property/property offenses (so-called “sum offensesâ€) or certain consequences of an offense (so-called “consequential offensesâ€). Chinese criminal law scholars argue about the dogmatic classification of these characteristics, namely whether they are to be regarded as prerequisites for the offense in the sense of characteristics of injustice or as prerequisites for punishment.
Tang countered this with norm-theoretical considerations. He argued against the first view that it created a new norm of conduct which, however, did not correspond to that intended by the legislator and invalidated the intended mandatory punishability, which he summarized succinctly with the words “what is prohibited is not permitted under any circumstancesâ€. Tang subsequently took the view that it was a kind of “synthesis†of substantive-law provisions restricting criminal liability and procedural opportunity criteria, which would form a separate category beyond the facts of the case, comparable to a German objective condition of criminal liability. As a result, he categorized quantitative characteristics as elements of the sanction norm.
Inês Godinho opened the second day of the event with a lecture on the influence of norm theory on the figure of the “actio libera in causaâ€. First, Godinho stated that the responsibility of a person is based on a social attribution. The freedom of the individual in the sense of “being able to act differently†is presupposed in the observance of any norms of conduct. Godinho distinguished between negative, external freedom, i.e. freedom from something, and positive freedom, i.e. a person's ability to act. The latter, also known as freedom of will, is the decisive one. This is independent of the verifiability of empirical facts and is a normative construction. On the other hand, the sanction norm depends, for example, on the age of the perpetrator and thus on the existence of responsibility, also in the sense of culpability. She then addressed the figure of the “actio libera in causaâ€. Although this is not regulated in German law, it is regulated in Portuguese law in Art. 20 para. 4 of the Portuguese Criminal Code and follows the proposal referred to in German discourse as the exception model. In the case of a person who intentionally brought about the incapacity with regard to the commission of an offense, a guilty capacity can nevertheless be assumed in deviation from the coincidence principle. It rejected this exception, as culpability must always be proven at the time of the act and exceptions are not justifiable. One of the reasons it gave for this was that the perpetrator would otherwise also be attributed consequences of his drunkenness that would not have occurred without it, e.g. only being able to take poor aim with a firearm. Due to his drunkenness, the perpetrator needs many shots and not just one to kill the victim.
Kyriakos Kotsoglou then spoke about the problem of life imprisonment. He focused on the English/Welsh legal system, in which a life sentence means an average prison term of 16.5 years. The introduction of life imprisonment and the abolition of the death penalty were controversial right from the start, especially as it was clear from the outset that the sentence would practically never last for life. The life sentence for murder is mandatory in England/Wales. The purposes of the sentence could therefore not be taken into account by way of sentencing. Three aspects are decisive in the execution of the sentence: firstly, the minimum sentence must be determined, which must reflect the injustice of the crime. Then it must be determined whether the safety of the general public would be jeopardized by release. The third step is the “release on licenseâ€, i.e. a kind of suspension of the sentence on probation. Until 2003, an authority decided on the first two steps. Kotsoglou then traced the conflict between English case law and the European Court of Human Rights. For a long time, English courts refused to recognize the case law of the ECtHR.Kotsoglou then argued that a prison sentence described as “lifeâ€, which in practice in many cases ends after 16.5 years, damages the public's trust in the enforceability of the legal system. The general public assumes that life imprisonment must also mean life imprisonment. In his opinion, positive general prevention as the purpose of punishment plays an important role here. Recent statistics show that the British are prepared to impose the death penalty in certain cases of murder, although this conviction is more common among older people. The latest election polls in France and Germany show a more right-wing conservative, i.e. security-oriented attitude, to which the criminal justice system must also respond, also in order to maintain the state's monopoly on the use of force. It must also be possible to impose life sentences.
The third and final day was introduced with a keynote speech by Paul Robinson, which dealt with the decriminalization of behaviors that are considered worthy of punishment by the community. In it, Robinson argued that the decriminalization of behaviours that contradict the values of citizens is associated with excessive social costs, as criminal law loses its “moral authority†as a result. He understands “decriminalization†in a broad sense and includes not only cases in which the relevant sanction norm is lifted, but also constellations in which there is no effective prosecution for certain acts. One example of this is “non-prosecution policiesâ€, which are determined by the district attorneys. These are highly problematic in terms of the separation of powers, but are considered permissible in the USA. Robinson used the example of the non-prosecution of weapons offenses in Philadelphia and of less serious cases of domestic violence in Virginia to show that the lack of deterrence through penalties has led to a massive increase in such offenses. The non-prosecution of certain groups of people is also sometimes ordered, which is also problematic due to the potential discrimination this entails. For the classic cases of decriminalization, he cites the example of California's “Proposition 47â€, which, among other things, downgraded the theft of items worth up to USD 950 to misdemeanors, and Oregon's “Measure 110â€, which provides for the same in relation to the possession of hard drugs for personal use. In both cases, the number of such offenses has risen sharply. According to surveys, the majority of the population is therefore now in favor of making the corresponding offences punishable again. In response to the obvious objection that the relevant actors are democratically legitimized and therefore represent the will of the people, Robinson argues that the population often does not fully understand the consequences of the proposed decriminalization in elections, e.g. of the district attorney, or accepts them as part of a “package deal“. According to Robinson, decriminalization that does not correspond to the majority will of the population jeopardizes the moral credibility of criminal law and ultimately leads to less compliance with criminal law. This is based on the fact that the majority of the population, as vignette studies have shown, measure the level of punishment in terms of retribution and therefore do not consider “undeserved†decriminalization to be fair. Studies have also shown that trust in the criminal justice system decreases the more decisions are perceived as unjust or erroneous. Using the example of prohibition and the East Berlin zone governed by the Soviet Union, Robinson showed that a legal situation that is perceived as unjust leads to a greater acceptance of breaches of the law. However, an increase in the crime rate has a particular impact in poorer districts where more crimes are committed and the detection rates are lower, i.e. mainly where minorities live. Instead of decriminalization, Robinson argues for the extension of “defenses†such as self-defense and the right to arrest or incapacity and for the recognition of more less serious cases, whereby the social background of the perpetrator is not meant here, but rather an act-related recognition of mitigating factors. Finally, Robinson pointed out that the detrimental effects of decriminalizing punishable behaviour also occur when criminalizing behaviour that is not (or no longer) considered punishable. In this regard, he referred to the criminalization of adultery, which still exists in some US states, and the decriminalization of the use of marijuana. In both cases, decriminalization corresponds to the wishes of the population, so that criminalization could lead to other crimes being classified as “not so bad†by the population.
This was followed by the last lecture of the conference by Juan Pablo Montiel, who spoke on the actio libera in causa. Here, the various theories on the treatment of actio libera in causa were first addressed, all of which pursued the goal of preventing the exclusion of criminal liability for the offense that the offender culpably caused but committed in a state of incapacity. Montiel categorized the various approaches into two models - the “resurrection model†and the “subsidiary-responsibility model“. The “resurrection model†included the theories and approaches that advocated punishing the offender according to the offence that the offender had committed while incapacitated. The model is named after the “dead†culpability, which is to be “brought back to life†with the help of any arguments and legal measures. In contrast to the resurrection model, the subsidiary-responsibility model does not focus on punishing the offender for the offense in a state of incapacity, but rather on punishment according to a subsidiary standard. This approach is more widespread in common law, but also finds outlets in this legal system. According to Montiel, proponents of the “resurrection model†believe that the only way to punish an offender who is incapable of culpability is to restore culpability. In his presentation, he focused in particular on the extension model and the exception model, which is rejected by the majority in Germany, but is gaining increasing support in Spain and Latin America. According to these theories, however, the state expects not only that citizens do not become criminally liable, but also that they do not put themselves in a state of incapacity. Overall, Montiel considers the resurrection model to be highly open to criticism, as the “revived†culpability is ultimately based on a fiction to the detriment of the offender. The starting point of the subsidiary-responsibility model, on the other hand, is that the offender cannot be punished under any circumstances for the offense in an incapacitated state. Proponents of this view would therefore have to fall back on other, subsidiary norms that punish a different act. The full intoxication offense regulated in § 323a German Criminal Code, which does not sanction the act in a state of incapacity, but rather the prior conduct of intoxication that causes it, is an outgrowth of this model, which is more common law. Montiel noted that at the time the standard was introduced, many voices in the literature assumed that this standard was the solution to the ALIC problem, whereas the current view is that the standard merely offers a “subsidiary solution“. According to Montiel, this approach is nevertheless the only correct way to deal with the ALIC problem. As a result, he suggested a reform of the full intoxication offense in order to free it from its shadowy existence and give it the role it deserves.

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会議報告書もå‚ç…§ã®ã“ã¨: Jakobi, JZ 2023, 608

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  Zhiwei Tangã®å ±å‘Šã‚‚〠GodinhoãŒæ´ç”¨ã—ãŸã®ã¨åŒã˜ã Renzikowskiを引用ã—ã¤ã¤è«–証を進ã‚ã¦ãŠã‚Šã€ãã®æ„味ã§ä¸¡è€…ã¯åŒæ§˜ã®æ–¹å‘性を示ã™ã‚‚ã®ã§ã‚ã£ãŸã€‚ Tangã¯ã€è¦ç¯„è«–ãŒæŒã¤ã€æ™®é文法ã¸ã¨ç™ºå±•ã—ã†ã‚‹ãƒãƒ†ãƒ³ã‚·ãƒ£ãƒ«ã‚’æŒã£ãŸã€æ™®éçš„ãªèª¬å¾—力を有ã™ã‚‹ç†è«–的構造体ã¨ã—ã¦ã®æ€§è³ªã‚’強調ã™ã‚‹ã€‚å„国ã®æ³•ç§©åºã«ãŠã‘る刑罰è¦å®šã®åˆ†æžã«è¦ç¯„è«–ãŒã©ã®ã‚ˆã†ãªå¯„与をãªã—ã†ã‚‹ã‹ã¨ã„ã†ãƒãƒ†ãƒ³ã‚·ãƒ£ãƒ«ã‚’示ã™ãŸã‚ã«ã€ Tangã¯ã€ç¾åœ¨å„国ã®æ³•ç§©åºã«ãŠã„ã„ã¦ç•°ãªã‚‹å–扱ã„ã‚’å—ã‘ã¦ã„ã‚‹ä¸èƒ½çŠ¯ã®å•é¡Œã¨ã€ä¸­å›½åˆ‘法ã«ãŠã„ã¦æ§‹æˆè¦ä»¶è¦ç´ ã¨ã—ã¦ç”¨ã„られã¦ã„ã‚‹é‡å¤§æ€§åŸºæº–ã®å•é¡Œã‚’特ã«å–り上ã’ãŸã€‚è¦ç¯„è«–ã®è¦³ç‚¹ã‹ã‚‰ã¯ã€å¾Œè€…ã¯ã€è¡Œç‚ºè¦ç¯„ã®ç›¸å¯¾åŒ–ã¨çµã³ã¤ãã‚‚ã®ã§ã‚ã£ã¦æ†‚æ…®ã™ã¹ãã‚‚ã®ã§ã‚ã‚‹ã¨ã—ãŸã€‚
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デジタル化ã®æ™‚代ã«ãŠã‘ã‚‹è¦ç¯„論(2021å¹´6月18æ—¥ï¼19日)

本研究会ã®æˆæžœç‰©ã¯ã“ã¡ã‚‰

2021å¹´6月18æ—¥ã‹ã‚‰19æ—¥ã®æ—¥ç¨‹ã§ã€ã‚ªãƒ³ãƒ©ã‚¤ãƒ³ç ”究会「デジタル化ã®æ™‚代ã«ãŠã‘ã‚‹è¦ç¯„è«–ã€ãŒã€ Frauke Rostalski㨠Milan Kuhliã®ä¸»å‚¬ã§è¡Œã‚ã‚ŒãŸã€‚「デジタル・トランスフォーメーションã€ã¯ã€ä»•äº‹ã®å ´é¢ã‚„日常生活ã®å ´é¢ã§åºƒç¯„囲ã‹ã¤æ€¥é€Ÿã«ãƒ‡ã‚¸ã‚¿ãƒ«åŒ–ãŒé€²è¡Œã™ã‚‹ã¨ã„ã†ãƒ‘ラダイムシフトを示ã™è¨€è‘‰ã§ã‚る。デジタル技術ã®åˆ©ç”¨ã¯ç¤¾ä¼šã®å¥¥æ·±ãã¾ã§åºƒãŒã‚Šã€ãƒ‡ãƒ¼ã‚¿ã¨ã‚¢ãƒ«ã‚´ãƒªã‚ºãƒ ã¯ç¤¾ä¼šã®ã‚¤ãƒ³ãƒ•ãƒ©ã®ä¸€éƒ¨ã¨ãªã‚Šã¤ã¤ã‚る。社会ç¾è±¡ã¨ã—ã¦ã®ãƒ‡ã‚¸ã‚¿ãƒ«åŒ–ã¯ã€æ³•å¾‹åˆ†é‡Žã«ãŠã„ã¦ã‚‚多ãã®å•é¡Œã‚’æèµ·ã—ã¦ã„る。è¦ç¯„論的考察ã®è¦–点ã¯ãƒ‡ã‚¸ã‚¿ãƒ«æ™‚代ã«ãŠã„ã¦ã©ã®ç¨‹åº¦å¤‰å®¹ã™ã‚‹ã‹ã€ã‚ã‚‹ã„ã¯ã€ãã‚‚ãã‚‚è¦ç¯„è«–ã«ã‚ˆã‚‹æ³•ã®åˆ†æžãŒãªãŠæœ‰åŠ¹ãªã®ã‹ï¼Ÿãƒ­ãƒœãƒƒãƒˆã‚„デジタル・マシンã¯æ³•è¦ç¯„ã‚’é©ç”¨ã™ã‚‹ã“ã¨ãŒã§ãã‚‹ã®ã‹ã€ã¾ãŸæ³•è¦ç¯„ã«é•åã™ã‚‹ã“ã¨ãŒã§ãã‚‹ã®ã‹ï¼Ÿè¦ç¯„è«–ã®è¦³ç‚¹ã‹ã‚‰æ©Ÿæ¢°ã®ãƒ—ログラミングをã©ã®ã‚ˆã†ã«å†æ§‹ç¯‰ã™ã‚‹ã“ã¨ãŒã§ãã‚‹ã®ã‹ï¼Ÿãƒ‡ã‚¸ã‚¿ãƒ«ãƒ»ãƒˆãƒ©ãƒ³ã‚¹ãƒ•ã‚©ãƒ¼ãƒ¡ãƒ¼ã‚·ãƒ§ãƒ³ã¯ã€æˆ‘々ã®æ³•ä½“ç³»ã®åŸºç¤Žã«ã¤ã„ã¦å†è€ƒã™ã‚‹å¿…è¦ã‚’å†ã³ç”Ÿã˜ã•ã›ã‚‹ã®ã§ã‚る。è¦ç¯„è«–ã¯ã€æ–°ãŸãªè‡ªä½“や法的å•é¡Œã«å¯¾å‡¦ã—ã€ãれを展望ã™ã‚‹ãŸã‚ã«ã©ã®ã‚ˆã†ãªè²¢çŒ®ãŒã§ãã‚‹ã®ã ã‚ã†ã‹ï¼Ÿ

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Stephan Meyerã®å ±å‘Šã€Œæ³•è¦ç¯„ã®ãƒ‡ã‚¸ã‚¿ãƒ«ãªé©ç”¨â€”—法åœã®å•é¡Œã§ã‚‚ã‚ã‚‹ã®ã‹ã€ã§ã¯ã€AIシステムã«ã‚ˆã‚‹è‡ªå‹•çš„ãªæ³•é©ç”¨ãŒã‚‚ãŸã‚‰ã™è«¸èª²é¡Œã¯ã€æ³•åœã«ä¾å­˜ã™ã‚‹ã®ã‹ãŒå•ã‚ã‚Œã€å¤§é™¸æ³•ã¨è‹±ç±³æ³•ã¨ã®æ¯”較ãŒè¡Œã‚ã‚ŒãŸã€‚報告ã«ãŠã„㦠Meyerã¯ã€ã¾ãšã€è‡ªå‹•çš„ãªæ³•é©ç”¨ã«æœŸå¾…ã•ã‚Œã‚‹åˆ©ç‚¹ã‚’ç´ æã—ã€è‡ªå‹•åŒ–ã«é–¢ã™ã‚‹è­°è«–を促ã™ã€‚続ã„ã¦ã€æ—¢å­˜ã®AIベースã®ã€Œãƒªãƒ¼ã‚¬ãƒ«ãƒ†ãƒƒã‚¯ã€ã‚¢ãƒ—リケーションを紹介ã—ã€ãƒ«ãƒ¼ãƒ«ã«åŸºã¥ã「法的推論ã€ã¨ãƒ‡ãƒ¼ã‚¿ã«åŸºã¥ã「法的推論ã€ã®å„アプローãƒã‚’組ã¿åˆã‚ã›ãŸã€å°†æ¥æœŸå¾…ã•ã‚Œã‚‹é€²æ­©ã«ã¤ã„ã¦è«–ã˜ã‚‹ã€‚ã“ã®ã‚ˆã†ãªé€²æ­©ã«ã‚ˆã‚Šã€æ©Ÿæ¢°ãŒå°‘ãªãã¨ã‚‚ã‚る程度ã®å®Ÿè·µçš„知識をæŒã¡ã€ã€Œå®Ÿéš›ã®ã€æ–‡ç« ã‚’ç†è§£ã§ãるよã†ã«ãªã‚‹å¯èƒ½æ€§ãŒã‚ã‚‹ã“ã¨ã‚’å‰æã«ã€2ã¤ã®æ³•åœãŒè‡ªå‹•åŒ–ã«å¯¾ã—ã¦ã„ã‹ãªã‚‹é©æ€§ã‚’有ã™ã‚‹ã‹ãŒå•ã‚ã‚ŒãŸã€‚

Alexander Stöhrã¯ã€ã€Œè‡ªå¾‹çš„ã«è¡Œå‹•ã™ã‚‹æ©Ÿæ¢°â€”—負責è¦ç¯„ã€å¸°å±žè¦ç¯„ã€ç«‹è¨¼è¦ç¯„ã«ã‚ˆã‚‹è²¬ä»»ã®å‰²å½“ã¦ã€ã¨é¡Œã™ã‚‹å ±å‘Šã«ãŠã„ã¦ã€è‡ªå¾‹çš„ã«è¡Œå‹•ã™ã‚‹æ©Ÿæ¢°ã«ã‚ˆã‚Šæ害ãŒç”Ÿã˜ãŸå ´åˆã«ã€è² è²¬ã¨ã„ã†è¦³ç‚¹ã‹ã‚‰ã„ã‹ãªã‚‹æ³•çš„解決ãŒè€ƒæ…®ã•ã‚Œã‚‹ã‹ã®å•é¡Œã‚’扱ã£ãŸã€‚責任ã®å‰²å½“ã¦ã¯ã€ç¬¬ï¼‘ã«ã€æ³•è¦ç¯„ã«ã‚«ãƒ†ã‚´ãƒ©ã‚¤ã‚ºã•ã‚Œã‚‹è¦ç¯„ã«ã‚ˆã‚Šè¡Œã‚ã‚Œã€ãã“ã«ã¯ã€è² è²¬è¦ç¯„ã€å¸°å±žè¦ç¯„ã€ç«‹è¨¼è¦ç¯„ã®ã»ã‹ã€çµŒæ¸ˆçš„è¦ç¯„ãŒå«ã¾ã‚Œã‚‹ã€‚ã•ã‚‰ã«ã€ Stöhrã¯ã€å¥‘約法上ã®è² è²¬ã‚„ä¸æ³•è¡Œç‚ºæ³•ä¸Šã®è² è²¬ãŒã©ã®ç¯„囲ã§åŸºç¤Žã¥ã‘られるã‹ã‚’è«–ã˜ã‚‹ã€‚ä¸æ³•è¡Œç‚ºè²¬ä»»ã®æž å†…ã§ã¯ã€ç¾è¡Œæ³•ã®ã»ã‹ã€æ©Ÿæ¢°å›ºæœ‰ã®è²¬ä»»ã‚„å±æ®†åŒ–責任ã®å°Žå…¥ãŒè­°è«–ã•ã‚ŒãŸã€‚

Alexander Stöhrã«å¯¾ã—ã¦ã¯ã€ Inês Fernandes Godinhoã‹ã‚‰ã®ã‚³ãƒ¡ãƒ³ãƒˆãŒä»˜ã•ã‚Œã€è‡ªå¾‹çš„ã«è¡Œå‹•ã™ã‚‹æ©Ÿæ¢°ã«ã‚ˆã‚Šæ害ãŒç”Ÿã˜ãŸå ´åˆã®è²¬ä»»ã®å‰²å½“ã¦ãŒã€åˆ‘法ã®è¦³ç‚¹ã‹ã‚‰æ¤œè¨Žã•ã‚ŒãŸã€‚ Godinhoã¯ã€ã¾ãšã€è‡ªå¾‹çš„ã«è¡Œå‹•ã™ã‚‹æ©Ÿæ¢°ã«ã¤ã„ã¦ã®å€‹äººã®è²¬ä»»ã«ã¤ã„ã¦æ¤œè¨Žã™ã‚‹ã€‚ãã“を出発点ã¨ã—ã¦ã€å¸°å±žã¨ã„ã†æž çµ„ã¿ã‹ã‚‰éŽå¤±çŠ¯ã‚’見ãŸã¨ãã«ã€ä¾‹ãˆã°äºˆè¦‹å¯èƒ½æ€§ã«ã¤ã„ã¦ã€ã©ã®ç‚¹ã«é›£ã—ã•ãŒã‚ã‚‹ã®ã‹ã‚’示ã™ã€‚ãã®å¾Œã«ã€ Godinhoã¯ã€AIベースã®ã‚·ã‚¹ãƒ†ãƒ ã‚„機械ãŒåˆ‘法上ã®è² è²¬ã®å¯¾è±¡ã§ã‚ã‚‹ã‹ï¼ˆä»Šå¾Œãã†ãªã‚‹ã‹ï¼‰ã‚’考察ã™ã‚‹ã€‚

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Svenja Behrendtã®å ±å‘Šã€Œãƒ‡ã‚¸ã‚¿ãƒ«åŒ–ã®æ™‚代ã«ãŠã‘る判断:行為義務ã®å½¢æˆãŠã‚ˆã³è²¬ä»»ã¸ã®ã‚¹ãƒžãƒ¼ãƒˆãƒ†ã‚¯ãƒŽãƒ­ã‚¸ãƒ¼ã®å½±éŸ¿ã«ã¤ã„ã¦ã€ã¯ã€äººå·¥çŸ¥èƒ½ã®å­˜åœ¨ãŒã€è¡Œç‚ºç¾©å‹™ã‚„責任ã«ã¤ã„ã¦ã€ã‚ˆã‚Šæ­£ç¢ºã«ã¯äººã¨äººã¨ã®æ¨©åˆ©é–¢ä¿‚ã«ã¤ã„ã¦ã€ã©ã®ã‚ˆã†ãªå½±éŸ¿ã‚’æŒã¤ã‹ã¨ã„ã†å•é¡ŒãŒä¸»é¡Œã¨ãªã£ãŸã€‚ Behrendtã¯ã€ã¾ãšã€AIãŒã‹ã‹ã‚ã‚Šã†ã‚‹ã®ã¯ã©ã®ã‚ˆã†ãªçŠ¶æ³ã‹ã‚’示ã™ã€‚ãã“ã‹ã‚‰ã€AIã®åŠ©è¨€ã‚’求ã‚る義務や機械生æˆã•ã‚ŒãŸçµæžœã‚’使用ã™ã‚‹ç¾©å‹™ãŒã‚ã‚Šã†ã‚‹ã‹ã€AIã®å­˜åœ¨ãŒä¸€èˆ¬çš„ã«ã„ã‹ãªã‚‹å½±éŸ¿ã‚’もらã™ã‹ã‚’è«–ã˜ãŸã€‚

「法é©ç”¨ã«ãŠã‘るアルゴリズムã€ãŒ Roland Broemel報告ã®ãƒ†ãƒ¼ãƒžã§ã‚ã£ãŸã€‚リーガルサービスã®æä¾›ã«ãŠã‘るリーガルテックアプリケーションã®ä½¿ç”¨ã®è«¸å½¢æ…‹ã¨ã€ãã®æ³•çš„枠組ã¿ã¨ãªã‚‹æ¡ä»¶ã‚’扱ã†ã‚‚ã®ã§ã‚ã£ãŸã€‚

研究会ã®æœ€å¾Œã®å ±å‘Šã¯ã€ Philipp-Alexander Hirschã®ã€Œäººå·¥çŸ¥èƒ½ï¼šè¦ç¯„çš„åå¿œå¯èƒ½æ€§ã¨åˆ‘法ã®è¦ç¯„論的記述ã€ã§ã‚ã£ãŸã€‚ Hirschã¯ã€è¦ç¯„çš„ãªåå¿œå¯èƒ½æ€§ã‚’有ã™ã‚‹ã‚‚ã®ã§ã‚ã‚‹ãŒã€å®Œå…¨ã«ç­”責的ãªè¡Œç‚ºè€…ã§ã¯ãªã„ã‚‚ã®ã¨ã—ã¦AIを観念ã™ã‚‹ã€‚ãã®ã‚ˆã†ãªæ€§è³ªã‚’æŒã¤AIãŒã€ç½°å‰‡ã®ä»˜ã•ã‚ŒãŸè¡Œç‚ºè¦ç¯„ã«é•åã—ãŸå ´åˆã«ã¯ã€ä¸å¯ç½°é ˜åŸŸãŒç”Ÿã˜ã‚‹ã“ã¨ã«ãªã‚‹ã¨ã„ã†ã€‚ Hirschã¯ã€ã“ã®ã‚ˆã†ãªAIãŒãªãœã€ãã—ã¦ã„ã‹ã«ã—ã¦ã€è¦ç¯„çš„ãªåå¿œå¯èƒ½æ€§ã‚’有ã™ã‚‹ã®ã‹ã€ãã—ã¦ãã“ã‹ã‚‰åˆ‘法ã®è¦ç¯„論的記述ã«ã¨ã£ã¦ã„ã‹ãªã‚‹å¸°çµãŒå°Žã‹ã‚Œã‚‹ã‹ã‚’示ã™ã€‚ãã®éš›ã€æ©Ÿæ¢°å€«ç†ã®çŸ¥è¦‹ãŒæ´ç”¨ã•ã‚Œã‚‹ã€‚ãã“ã§ã¯ã€æ³•çš„ãªè¦ç¯„è«–ã¨å¯¾æ¯”ã•ã‚ŒäºŽã€è¦ç¯„的行為者性をã‚ãã‚‹è­°è«–ãŒå…ˆè¡Œã—ã¦è¡Œã‚ã‚Œã¦ã„ã‚‹ãŸã‚ã§ã‚る。

刑事法ã¸ã®æŒ‘戦ã¨ã—ã¦ã®é›†å›£æ€§ï¼ˆãƒœãƒ³ã€2019å¹´10月18æ—¥ï¼19日)

研究会論文集

刑法学ã«ã¨ã£ã¦ã®ãƒœãƒ³ã¯ã€ Hans Welzel 㨠Armin Kaufmannã¨ã„ã†åˆ‘法学者ã®åã¨ã¨ã‚‚ã«ã€ç¾ä»£ã®è¦ç¯„論誕生ã®åœ°ã§ã‚ã‚‹ã¨è¨€ã£ã¦ã‚ˆã„。ãã®æ„味ã§ã€è¦ç¯„論ワーキンググループã®ç¬¬2回ワークショップを開催ã™ã‚‹ã®ã«ã€ãƒœãƒ³ã‚ˆã‚Šã‚‚相応ã—ã„場所ã¨ã„ã†ã®ã¯ãªã„ã¨ã‚‚言ãˆã‚‹ã€‚2019å¹´10月18æ—¥ã€19日〠Konstantina Papathanasiou 㨠Kay H. Schumann ãŒä¸»å‚¬ã—ãŸæœ¬ãƒ¯ãƒ¼ã‚¯ã‚·ãƒ§ãƒƒãƒ—ã®ç›®çš„ã¯ã€è¦ç¯„è«–ã®è¦³ç‚¹ã‹ã‚‰ã€ã€Œåˆ‘事法ã¸ã®æŒ‘戦ã¨ã—ã¦ã®é›†å›£æ€§ã€ã«ã¤ã„ã¦è­°è«–ã™ã‚‹ç‚¹ã«ç½®ã‹ã‚ŒãŸã€‚本ワーキンググループã®ãƒ¡ãƒ³ãƒãƒ¼ä»¥å¤–ã«ã‚‚〠Urs Kindhäuser 㨠Joachim Renzikowski ã¨ã„ã†è¦ç¯„論を語る上ã§æ¬ ã‹ã›ãªã„研究者ã‹ã‚‰ã®å ±å‘ŠãŒçµ„ã¾ã‚Œã€ãƒ¯ãƒ¼ã‚¯ã‚·ãƒ§ãƒƒãƒ—ã‚’ã•ã‚‰ã«å……実ã•ã›ã‚‹ã“ã¨ãŒã§ããŸã€‚ã¾ãŸã€ãƒ•ãƒ­ã‚¢ã«ã‚‚多ãã®å‚加者ãŒå¾—られãŸãŒã€ãã®ä¸­ã§ã‚‚ Ingeborg Puppe ã®å‚加ãŒå¾—られãŸã“ã¨ã«ã‚ˆã‚Šã€å½“æ—¥ã®è­°è«–ã¯ä¸€å±¤ã®ç››ã‚Šä¸ŠãŒã‚Šã‚’見ã›ãŸã€‚
第1報告ã¯ã€ Urs Kindhäuser ã«ã‚ˆã‚‹ã€ŒçŠ¯ç½ªã®å…±åŒé‚è¡Œã«ãŠã‘る義務é•å——共犯論ã®æ„味論的å•é¡Œã€ã§ã‚ã£ãŸã€‚å–り上ã’られãŸã®ã¯ã€å„å…±åŒæ­£çŠ¯è€…ã¯ã€è‡ªåˆ†ãŒç¾©å‹™ã«åˆè‡´ã™ã‚‹ä»£æ›¿çš„行動を採れã°ãã®çŠ¯ç½ªäº‹å®Ÿã‚’回é¿ã§ãã‚‹ã«ã‚‚ã‹ã‹ã‚らãšã€çŠ¯ç½ªäº‹å®Ÿã«å¯„与ã—ãŸã¨ã„ã†ã“ã¨ã«ã¤ã„ã¦ç›¸äº’ã«è²¬ä»»ã‚’è² ã†ã®ã¯ãªãœã‹ã¨ã„ã†å•é¡Œã§ã‚ã£ãŸã€‚å…±åŒæ­£çŠ¯è€…ã«ã‚ˆã‚‹çŠ¯ç½ªäº‹å®Ÿã¸ã®å¯„与をã€äººã®é›†åˆä½“ãŒãªã—ãŸã“ã¨ã¨ã¨ã‚‰ãˆã¦ã‚‚ã€å•é¡Œã®è§£æ±ºã«ã¯ãªã‚‰ãªã„。集åˆä½“ã®è²¬ä»»ã‚’è«–ç†çš„ã«æŽ¨è«–ã™ã‚‹ã“ã¨ã‚’ã™ã‚‹ã«ã¨ã©ã¾ã‚Šã€é›†åˆä½“ã®æ§‹æˆå“¡ã®è²¬ä»»ã‚’推論ã•ã›ã‚‹ã‚‚ã®ã§ã¯ãªã„ã‹ã‚‰ã§ã‚る。ãã“ã‹ã‚‰ã€å…±åŒæ­£çŠ¯ã®ä¸æ³•ã¯ã€å…±çŠ¯ã®ä¸æ³•ã¨åŒã˜ãã€å¾“属的性質を有ã™ã‚‹ã¨ã„ã†ã“ã¨ãŒå°Žã‹ã‚Œã‚‹ã€ã¨ã™ã‚‹ã€‚ã‚‚ã£ã¨ã‚‚ã€å…±åŒæ­£çŠ¯ã¯ã€ç›¸äº’的共犯ã§ã‚ã‚‹ã¨ã„ã†ã“ã¨ã«ã‚ˆã£ã¦ä¼çµ±çš„ãªâ€”—一方的ãªâ€”—共犯ã¨ã¯åŒºåˆ¥ã•ã‚Œã‚‹ã€‚ãã†ã™ã‚‹ã¨ã€å…±åŒæ­£çŠ¯ã®è¦ç¯„ã¯ã€å…±åŒæ€§ã¨ã„ã†è¦ç´ ã‚’å«ã¾ãªã‘ã‚Œã°ãªã‚‰ãªã„ã“ã¨ã«ãªã‚Šã€ã“ã®æ„味ã§å…±åŒæ­£çŠ¯è€…ã¯ã€å˜ç‹¬æ­£çŠ¯ã¨ã¯ç•°ãªã‚‹è¦ç¯„ã«é•åã™ã‚‹ã“ã¨ã«ãªã‚‹ã¨ã™ã‚‹ã€‚ Kindhäuser ã¯æœ€å¾Œã«ã€å…±åŒæ­£çŠ¯ã®è¦ç¯„論的分æžã¯ãªãŠãã®ç·’ã«ã¤ã„ãŸã°ã‹ã‚Šã§ã‚ã‚‹ã¨ã—ãŸã€‚ãã®å¾Œã€ Kay H. Schumann ãŒã€ã„ã‚ゆる集åˆçš„法益ã«é–¢ã™ã‚‹è¦ç¯„論的考察を示ã—ã€ãƒ¯ãƒ¼ã‚¯ã‚·ãƒ§ãƒƒãƒ—åˆæ—¥ã¯å¹•ã‚’é–‰ã˜ãŸã€‚
ワークショップ2日目ã¯ã€ Joachim Renzikowski ã®å ±å‘Šã€Œå¸°å±žä¸»ä½“ã¨ã—ã¦ã®é›†åˆä½“ã€ã§å¹•ã‚’é–‹ã‘ãŸã€‚åŒå ±å‘Šã¯ã€å¸°å±žä¸»ä½“ã¨ã—ã¦ã®ã€Œäººæ ¼ã€ã¯å®Ÿè¨¼ã§ãる対象ã§ã¯ãªãã€æ³•ã®ä¸–ç•Œãªã„ã—実践哲学ã«å±žã™ã‚‹ã‚‚ã®ã§ã‚ã‚‹ã¨ã™ã‚‹ã€‚ã“ã®ç†è§£ã‹ã‚‰ã™ã‚‹ã¨ã€ã€Œè‡ªç„¶äººã€ã¨ã€Œæ³•äººã€ã‚’並ã¹ã¦èªžã‚‹ã“ã¨ã¯èª¤è§£ã‚’æ‹›ãã‚‚ã®ã§ã‚ã‚Šã€ã“ã“ã‹ã‚‰ Renzikowski ã¯ã€å¾“æ¥ã®æ¦‚念ã«ä»£ãˆã¦ã€ã€Œpersona moralis simplexã€ã¨ã€Œpersona moralis compositasã€ã¨ã„ã†æ¦‚念を設定ã™ã‚‹ã€‚ Renzikowski ã¯ã€ Kindhäuser ã¨ã¯ç•°ãªã‚Šã€ç‰¹ã« Kant 㨠Pufendorf ã«ä¾æ‹ ã—ã¦ã€é›†åˆä½“ã«ã‚ˆã‚‹çŠ¯ç½ªã¯ã€é›†åˆä½“自身ã«ã§ã¯ãªãã€ãã®æ§‹æˆå“¡å„人ã«å¸°å±žã•ã‚Œã†ã‚‹ã€ã¨ã®çµè«–ã«è‡³ã‚‹ã€‚全体ã®å„部分ã¯å€‹ã€…ã®ç‰©ç†çš„人格ã‹ã‚‰ãªã£ã¦ã„ã‚‹ã¨ã¯ã„ãˆã€å€‹ã€…人ãŒå…¨ä½“ã®ä¸€éƒ¨åˆ†ã¨ã—ã¦ã®æ©Ÿèƒ½ã«ãŠã„ã¦è¡Œã£ãŸãã‚Œãžã‚Œã®è¡Œç‚ºã¯ã€å…¨ä½“ã¨ã—ã¦ã®è¡Œç‚ºã§ã‚ã‚‹ã¨åŒæ™‚ã«ã€å€‹ã€…人ã®è¡Œç‚ºã§ã‚‚ã‚ã‚‹ã¨ã„ã†ã®ã§ã‚る。ã“ã®å‰æã‚’è¸ã¾ãˆã¦ã€ Renzikowski ã¯å€‹åˆ¥ã®è§£é‡ˆå•é¡Œã®åˆ†æžã‚’è¡Œã£ãŸã€‚
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昼休ã¿ã‚’挟んã§ã€ Inês Fernandes Godinho ã«ã‚ˆã‚‹å ±å‘Šã€Œè¦ç¯„ã®é›†åˆæ€§ã¨é›†åˆçš„è¦ç¯„ã€ãŒè¡Œã‚ã‚ŒãŸã€‚åŒå ±å‘Šã¯ã€ã€Œé›†åˆæ€§ã€ã¨è¦ç¯„ã¨ã®é–¢ä¿‚を次ã®ã‚ˆã†ã«è¡¨ç¾ã™ã‚‹ã€‚人間ãŒå…±åŒä½“ã¸ã¨çµåˆã™ã‚‹ã¨ã„ã†æ„味ã«ãŠã‘る集åˆæ€§ã«ã‚ˆã£ã¦ã¯ã˜ã‚ã¦ï¼ˆãã—ã¦ãã‚Œã®ã¿ã«ã‚ˆã£ã¦ï¼‰è¦ç¯„ã‚’å¿…è¦ã¨ã™ã‚‹çŠ¶æ…‹ãŒç”Ÿã¾ã‚ŒãŸã€‚ã—ã‹ã—ã€è¦ç¯„ãŒå—容ã•ã‚Œã‚‹ã®ã¯ã€è¦ç¯„ã®ä½œã‚Šæ‰‹ãŒã€ãã‚Œã«è¦‹åˆã†æ­£å½“性を示ã™ã“ã¨ãŒã§ããŸå ´åˆã«é™ã‚‰ã‚Œã‚‹ã€‚ãã®å ´åˆã«é™ã£ã¦ã€è¦ç¯„ã®ä½œã‚Šæ‰‹ã¯ã€è¦ç¯„定立者ã¨æ‰±ã‚れる。「集åˆçš„è¦ç¯„ã€ã¨ã¯ã€ã‚らゆる関与者ã«å¦¥å½“ã™ã‚‹è¦ç¯„ã§ã‚ã‚‹ã¨ç†è§£ã•ã‚Œã‚‹ã€‚ã—ã‹ã—ã€ã“ã“ã§ã„ã†é–¢ä¸Žè€…ã¨ã¯èª°ã®ã“ã¨ã‹ï¼Ÿ Godinho ã¯ã€é–¢ä¸Žè€…ã¨ãªã‚‹ã®ã¯ã€Œé›†åˆæ€§ã€ã«ã‚ˆã£ã¦å…±åŒä½“ã¸ã¨çµåˆã—ãŸãã®æ§‹æˆå“¡ã®ã¿ã§ã‚ã‚‹ã¨ã™ã‚‹ã€‚
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è¦ç¯„è«–ã¨åˆ‘事法(ギーセンã€2018å¹´2月23æ—¥ï¼24日)

研究会論文集

2018å¹´2月23æ—¥ã€24ã«ã€ã‚®ãƒ¼ã‚»ãƒ³ã«ãŠã„ã¦ã€ãƒ¯ãƒ¼ã‚¯ã‚·ãƒ§ãƒƒãƒ—「è¦ç¯„è«–ã¨åˆ‘事法ã€ãŒé–‹å‚¬ã•ã‚ŒãŸã€‚ Anne Schneider 㨠Markus Wagner ã®ã‚¤ãƒ‹ã‚·ã‚¢ãƒ†ã‚£ãƒ–ã§è¡Œã‚ã‚ŒãŸæœ¬ãƒ¯ãƒ¼ã‚¯ã‚·ãƒ§ãƒƒãƒ—ã¯ã€è¦ç¯„è«–ã®ãƒãƒƒã‚¯ã‚°ãƒ©ã‚¦ãƒ³ãƒ‰ã¨ã€åˆ‘事法ã«ã¨ã£ã¦ã®è¦ç¯„è«–ã®æ„義をã€å‚加者全員ã§è€ƒãˆã‚‹ã“ã¨ã‚’目的ã¨ã™ã‚‹ã‚‚ã®ã§ã‚ã£ãŸã€‚

第1報告ã¯ã€ Fedja Alexander Hilliger ã«ã‚ˆã‚‹ã€ Binding ã®è¦ç¯„è«–ã«ãŠã‘る法ç†è«–çš„å‰æã®æ¤œè¨Žã§ã‚ã£ãŸã€‚刑罰法è¦ã¨è¡Œç‚ºè¦ç¯„ã¨ã‚’区別ã™ã‚‹ç‚¹ã€ãŠã‚ˆã³è¡Œç‚ºè¦ç¯„ã¯åˆ‘罰法è¦ã¨ã¯ç‹¬ç«‹ã—ãŸã‚‚ã®ã§ã‚ã‚‹ã“ã¨ã‚’èªã‚る点ã‹ã‚‰ã€æ³•ã‚’ç†å¿µçš„ãªç¾è±¡ã§ã¯ãªãã€å˜ã«äº‹å®Ÿçš„ãªç¾è±¡ã¨ã¨ã‚‰ãˆã‚‹æ³•å®Ÿåœ¨è«–を退ã‘ã‚‹ã“ã¨ãŒç¤ºå”†ã•ã‚Œã‚‹ä¸€æ–¹ã€åˆ¶è£ãªã法命題をèªã‚ã†ã‚‹ã‚ˆã†ãªã€Œæ•·å±…ã®ä½Žã„ã€æ³•æ¦‚念ãŒç¤ºå”†ã•ã‚Œã‚‹ã“ã¨ã¨ãªã£ãŸã€‚

続ã„ã¦ã€ Kyrakos N. Kotsoglu ã¯ã€ Binding ã«é€£ãªã‚‹å„種ã®è¦ç¯„論を批判的ã«ã¨ã‚‰ãˆã€æ¬¡ã®ã‚ˆã†ã«éžé›£ã—ãŸã€‚ã™ãªã‚ã¡ã€å½¼ã‚‰ã®è¦ç¯„è«–ã¯ã€æ³•çš„ã«å‘½ã˜ã‚‰ã‚Œã‚‹å†…容ãŒã€éžå°‚門家ã«ã‚‚ç†è§£ã§ãるよã†ãªè¡Œç‚ºè¦ç¯„ã®å½¢ã§æŠ½å‡ºã•ã‚Œã‚‹ã¨ã„ã†å˜ç´”ãªç†è§£ã«åŸºã¥ãã‚‚ã®ã§ã‚ã‚Šã€ãれゆãˆã«ã€ç¾ä»£ã®æ³•ç§©åºãŒè¦è«‹ã™ã‚‹ã‚‚ã®ã‚„法秩åºã‚’ドグマーティクã«ã‚ˆã£ã¦è²«å¾¹ã—ãŸéš›ã«é”æˆã•ã‚Œã‚‹çŠ¶æ…‹ã«å¯¾å¿œã§ãã‚‹ã»ã©ã®è¤‡é›‘ã•ã‚’有ã—ã¦ã„ãªã„ã€ã¨ã„ã†ã®ã§ã‚る。ã•ã‚‰ã«ã€ã“ã®ã‚ˆã†ãªè¦ç¯„è«–ã¯ã€å›½å®¶ã¨å¸‚æ°‘ã¨ã®é–¢ä¿‚ã®æœ¬è³ªçš„部分をã€å‘½ä»¤ã¨æœå¾“ã®é–¢ä¿‚ã€æ²»è€…ã¨è¢«æ²»è€…ã®é–¢ä¿‚ã¨æ§‹æˆã™ã‚‹ã‚‚ã®ã§ã‚ã‚‹ã¨æŒ‡æ‘˜ã—ãŸã€‚

ã“ã‚Œã«ç¶šã„ã¦åˆ‘事憲法学ã®è¦³ç‚¹ã‹ã‚‰ã€ Boris Burghardt ãŒã€è¦ç¯„è«–ã®æˆæžœã‚’批判的ã«è©•ä¾¡ã™ã‚‹ã€‚å½¼ã®ç†è§£ã«ã‚ˆã‚Œã°ã€é€£é‚¦æ†²æ³•è£åˆ¤æ‰€ã®åˆ¤ä¾‹ã«ãŠã„ã¦ã‚‚行為è¦ç¯„ã¨åˆ¶è£è¦ç¯„ã®åŒºåˆ¥ãŒéƒ¨åˆ†çš„ã«ç”¨ã„られã¦ã„ã‚‹ãŒã€ãã®åŒºåˆ¥ã¯ã€åˆ‘法上ã®è¡Œç‚ºè¦ç¯„を定立ã™ã‚‹ã¨ã®æ±ºå®šã¯ã€ãã®ç¦æ­¢ãƒ»å‘½ä»¤ï¼ˆã‚ã‚‹ã„ã¯ãã‚Œã«ã‚ˆã£ã¦ä¿è­·ã•ã‚Œã‚‹æ³•ç›Šï¼‰ã«å¤§ããªç¤¾ä¼šçš„é‡è¦æ€§ãŒã‚ã‚‹ã¨ã™ã‚‹è©•ä¾¡ã‚’ã™ã§ã«å«ã‚“ã§ã„ã‚‹ã¨ã„ã†ç‚¹ã‚’ã‚ã„ã¾ã„ã«ã—ã¦ã—ã¾ã£ã¦ã„ã‚‹ã¨ã„ã†ã“ã¨ã«ãªã‚‹ã€‚

ä»–æ–¹ã§ã€ Laura Neumann ã®å ±å‘Šã¯ã€æ³•ç†è«–ã«ãŠã‘る構æˆåŽŸç†ã¨ã—ã¦ã®äºŒå…ƒçš„è¦ç¯„è«–ã¨ã€é•åã•ã‚Œã‚‹è¡Œç‚ºè¦ç¯„ã®æ€§è³ªã‚„賦課ã•ã‚Œã‚‹åˆ¶è£ã®ç¨®é¡žã¨ã¯ã€ç›¸äº’ã«ç„¡é–¢ä¿‚ã§ã‚ã‚‹ã¨ã„ã†ç‚¹ã‹ã‚‰è«–証ã™ã‚‹ã€‚ã“ã“ã‹ã‚‰ã€è¦ç¯„è«–ã¯ã€ãƒ¨ãƒ¼ãƒ­ãƒƒãƒ‘å„国ã«ãŠã„ã¦ã€åˆ‘法ã¨è¡Œæ”¿åˆ‘法ã¨ã‚’統一的ãªåˆ¶è£æ³•ã¸ã¨èžåˆã•ã›ã‚‹è§¦åª’ã¨ãªã£ãŸã“ã¨ã€ãã—ã¦å°†æ¥çš„ã«ã¯ã€ãƒ¨ãƒ¼ãƒ­ãƒƒãƒ‘ã«ãŠã‘る統一制è£æ³•ã¸ã®æ³•æ§‹æˆä¸Šã®åŸºç¤Žã¨ãªã‚Šã†ã‚‹ã“ã¨ã‚’示ã™ã€‚

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ワークショップåˆæ—¥ã®æœ€çµ‚報告ã¨ã—ã¦ã€ Milan Kuhli ãŒæ³•ã®å‚照指示ãŒå•é¡Œã¨ãªã‚‹å ´åˆã«å¿…è¦ã¨ãªã‚‹æ•…æ„ã¨ã®é–¢é€£æ€§ã®å•é¡Œã‚’å–り上ã’ãŸã€‚åŒå ±å‘Šã§ã¯ã€è¦ç¯„的構æˆè¦ä»¶è¦ç´ ã¨ç™½åœ°è¦ç´ ã¨ã‚’è¦ç¯„è«–ã«ã‚ˆã£ã¦ä¸€ç¾©çš„ã«åŒºåˆ¥ã™ã‚‹ã“ã¨ã¯ã§ããšã€ãれゆãˆæ•…æ„ã¨ã—ã¦å¿…è¦ã¨ãªã‚‹å†…容ã«ã¤ã„ã¦ã‚‚ã€è¦ç¯„的構æˆè¦ä»¶è¦ç´ ã‹ç™½åœ°è¦ç´ ã‹ã«ã‚ˆã£ã¦åˆ¤æ–­ã™ã‚‹ã“ã¨ã¯ã§ããªã„ã¨ã™ã‚‹ã€‚ã‚€ã—ã‚ã€æ•…æ„ã¯åŽŸå‰‡ã¨ã—ã¦ã€å„構æˆè¦ä»¶ãŒå‚照を指示ã™ã‚‹è¦ç¯„(複数ã®å ´åˆã‚‚ã‚る)ãŒå®Ÿéš›ã«è¦ä»¶ã¨ã™ã‚‹ã‚‚ã®ã€ãŠã‚ˆã³ãã“ã‹ã‚‰ç”Ÿã˜ã‚‹æ³•çš„効果ã¨é–¢é€£ã—ãªã‘ã‚Œã°ãªã‚‰ãªã„ã¨ã™ã‚‹ã€‚

当åˆäºˆå®šã•ã‚Œã¦ã„㟠Jan Dehne-Niemann 㨠Julia Marinitsch ã®å ±å‘ŠãŒã€æ€¥é½ã‚­ãƒ£ãƒ³ã‚»ãƒ«ã¨ãªã£ãŸãŸã‚——「ローゼ・ロザール事件ã€ã®è§£æ±ºã«ã¤ã„ã¦ã®è¦ç¯„è«–ã®æ„義ã«é–¢ã™ã‚‹ã‚‚ã®ã§ã‚ã‚Šã€æœ¬ãƒ¯ãƒ¼ã‚¯ã‚·ãƒ§ãƒƒãƒ—ã«åŸºã¥ã論文集ã«ã¯æŽ²è¼‰ã•ã‚Œã¦ã„る——ã€ãƒ¯ãƒ¼ã‚¯ã‚·ãƒ§ãƒƒãƒ—2日目ã¯ã€ Sören Lichtenthäler ã®ç•°ãªã‚‹çŠ¯ç½ªé–“ã®æŠžä¸€çš„èªå®šã«ã¤ã„ã¦è¦ç¯„è«–ãŒã‚‚ãŸã‚‰ã™å¸°çµã«é–¢ã™ã‚‹å ±å‘Šã‹ã‚‰ã‚¹ã‚¿ãƒ¼ãƒˆã—ãŸã€‚ãã®åˆ†æžã«ã‚ˆã‚Œã°ã€æŠžä¸€çš„ãªæœ‰ç½ªåˆ¤æ±ºã®åˆæ†²æ€§ã‚’ã‚ãる近時ã®è­°è«–ã«ãŠã„ã¦ã€æ˜Žã‚‰ã‹ã«ã€Œè¦ç¯„è«–çš„ã€ã¨è©•ã—ã†ã‚‹è­°è«–ãŒå±•é–‹ã•ã‚ŒãŸãŒã€æœ€çµ‚çš„ã«æœ¬å ±å‘Šã¯ã€è¦ç¯„è«–ã ã‘ã§ã¯ã“ã®å•é¡Œã¸ã®å›žç­”ã¯å¾—られãªã„ã¨ã®çµè«–ã«é”ã™ã‚‹ã“ã¨ã¨ãªã£ãŸã€‚

続ã„ã¦ã€ Stephan Ast ã®å ±å‘Šã§ã¯ã€è¦ç¯„è«–ã«åŸºã¥ãè©æ¬ºç½ªã®åˆ†æžãŒè¡Œã‚ã‚Œã€çŠ¯ç½ªæ§‹æˆè¦ä»¶ãŒã©ã®ã‚ˆã†ã«ã—ã¦è¡Œç‚ºè¦ç¯„ã¸ã¨å±•é–‹ã™ã‚‹ã®ã‹ã€ãã®éš›ã«è¡Œç‚ºè«–ã‚„è¦ç¯„è«–ã‹ã‚‰è¦‹ã¦ä½•ãŒè€ƒæ…®ã•ã‚Œã‚‹ã®ã‹ã€ãã—ã¦ãれらã®ç‚¹ãŒè§£é‡ˆè«–上ã„ã‹ãªã‚‹åŠ¹æžœã«ã¤ãªãŒã‚‹ã®ã‹ãŒç¤ºã•ã‚ŒãŸã€‚

Thomas Grosse-Wilde ã®å ±å‘Šã¯ã€ã€Œè‹±èªžåœã®æ³•çš„ディスコースã«ãŠã‘ã‚‹è¦ç¯„è«–ã®å¤šæ§˜æ€§ã€ã«ã¤ã„ã¦æ¦‚観ã™ã‚‹ã‚‚ã®ã§ã‚ã£ãŸã€‚åŒå ±å‘Šã¯ Bentham ã«ã‚ˆã‚‹è¡Œç‚ºè¦ç¯„ã¨åˆ¶è£è¦ç¯„ã®åŒºåˆ¥ã€ Hart ã‹ã‚‰ Kelsen ã®ä¸€å…ƒçš„è¦ç¯„è«–ã«å‘ã‘られãŸæ‰¹åˆ¤ã€ãã—㦠Dan-Cohen ãŒå°Žå…¥ã—㟠conduct rule 㨠decision rule ã®åŒºåˆ¥ã‚’ã‚ãã‚‹è­°è«–ã‚’å–り上ã’ãŸã€‚

続ã„ã¦ã€ Konstantina Papathanasiou ãŒã€ Binding ã®è¦ç¯„è«–ã‚’å‰æã«ã€ã„ã‚ゆる国際刑法ã«é–¢ã™ã‚‹ä¸€èˆ¬çš„見解ã€ã™ãªã‚ã¡ã€è¡Œç‚ºè¦ç¯„ã¯æ™®éçš„ã«å¦¥å½“ã™ã‚‹ä¸€æ–¹ã€åˆ¶è£è¦ç¯„ã¯åˆ‘ç½°é©ç”¨æ³•ã«ã‚ˆã‚Šé™å®šã•ã‚Œã‚‹ã¨ã™ã‚‹è¦‹è§£ã‚’検討ã—ãŸã€‚åŒå ±å‘Šã«ã‚ˆã‚Œã°ã€ã“ã®ã‚ˆã†ãªç†è§£ã¯ã€é•·ãã«ã‚ãŸã‚Šå›½éš›æ…£ç¿’法ã¨ã—ã¦ä¸€èˆ¬çš„ã«æ‰¿èªã•ã‚Œã¦ããŸä¸å¹²æ¸‰åŽŸå‰‡ã¨æ•´åˆã—ãªã„ã‚‚ã®ã§ã‚ã‚Šã€ãれゆãˆè¡Œç‚ºè¦ç¯„も制è£è¦ç¯„ã‚‚ã€ãã®é©ç”¨ç¯„囲ã¯åŒä¸€ã§ãªã‘ã‚Œã°ãªã‚‰ãšã€ã¾ãŸã€åˆ‘ç½°é©ç”¨æ³•ã‚‚ã€æ”¯é…的見解ãŒèªã‚るよã†ãªä¸æ³•ä¸­ç«‹çš„ãªã‚‚ã®ã¨ã¯ã„ãˆãªã„ã¨ã™ã‚‹ã€‚

第1回ワークショップã®ãƒˆãƒªã‚’å‹™ã‚ãŸã®ãŒã€ Liane Wörner ã§ã‚る。åŒå ±å‘Šã¯ã€æ¬§å·žäººæ¨©è£åˆ¤æ‰€ã®åˆ¤ä¾‹ã«ãŠã‘る(ヨーロッパ化ã•ã‚ŒãŸï¼‰åˆ‘事å¸æ³•ã®æ©Ÿèƒ½çš„効率性ã¨ã„ã†ãƒˆãƒã‚¹ã®ã€ŒçµŒæ­´ã€ã‚’ãŸã©ã‚Šã€è¦ç¯„è«–çš„ã«è¦‹ãŸãã®æ„義をã€è¦ç¯„内容ã®æ±ºå®šã¨åˆ¶è£ã®ç™ºå‡ºã¨ã®åˆ†é›¢ã«æ±‚ã‚ãŸã€‚ã—ã‹ã—ã€å¯èƒ½ãªé™ã‚Šæ©Ÿèƒ½çš„効率的ãªåˆ‘事å¸æ³•ã‚’目的ã¨ã—ã¦ã‚‚ã€æ¬§å·žé€£åˆã¨åŠ ç›Ÿå›½ã«ã‚ˆã£ã¦è£œå®Œçš„ã«ä¿éšœã•ã‚Œã‚‹è¢«ç–‘者ã®è‡ªç”±æ¨©ã«ã‚ˆã‚‹é™ç•Œã¥ã‘ãŒå­˜åœ¨ã™ã‚‹ã¨ã—ãŸã€‚