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Normentheorie als „globale Rechtssprache“ (Mannheim, 28.–30. November 2024)

Theory of norms as a “global legal language” (Mannheim, November 28–30, 2024)

Um sich dem Thema „Normentheorie als globale Rechtssprache“ zu widmen, richtete Laura Neumann vom 28. bis 30. November 2024 im Schloss der Universität Mannheim die fünfte Präsenztagung aus. Neben den Mitgliedern des Arbeitskreises konnten weitere nationale und internationale Gäste für die Tagungsteilnahme und die Vorträge gewonnen werden. Zu ergiebigen und höchst spannenden Diskussionen und Vorträgen trugen neben den Arbeitskreismitgliedern auch David Duarte (Universität Lissabon/Portugal), Wolfgang Frisch (Universität Freiburg i.Br./Deutschland), Klaus Günther (Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a.M./Deutschland), Hirokazu Kawaguchi (Meiji Universität, Chiyoda/Japan), Pablo Sánchez Ostiz (Universität Navarra, Pamplona/Spanien) und Paul H. Robinson (Universität Pennsylvania, Philadelphia/USA) bei.

Unter dem Titel „Norm Theory as a ‚Global Legal Language‘?“ stellte Neumann in ihrem englischsprachigen Eröffnungsvortrag das Tagungsthema vor. Dabei stützte sie sich auf die grundlegende normentheoretische Differenzierung zwischen Verhaltens- und Sanktionsnormen. Auf dieser Basis stellte sie die These auf, dass Normentheorien das Potenzial bergen, als „globale Rechtssprache“ im Diskurs über Strafrecht und strafrechtliche Normen zu fungieren. Um diese These zu überprüfen, untersuchte richtete Neumann zunächst, ob Normentheorien rechtsordnungsneutral und damit systemübergreifend unterschiedslos anwendbar sind. Sie arbeitete heraus, dass weder die von Freund und Rostalski vertretene sogenannte materiell aufgeladene Normentheorie, nach welcher der Einzelne selbst unter Berücksichtigung der positiven Gesetze die für ihn jeweils situativ geltende Verhaltensnorm bilde, noch die sogenannte rein analytische Normentheorie, nach der die Verhaltensnormen verbindlich in den positiven, aber von Rechtsordnung zu Rechtsordnung divergierenden abstrakt-generellen Gesetzen niedergelegt seien, Aussagen über den Inhalt der nichtstrafrechtlichen Gesetze träfen. Beide Versionen der Normentheorie sind nach Neumann dementsprechend neutral gegenüber den Tatbestandsseiten der Strafrechtsnormen, die den Inhalt der außerstrafrechtlich normierten Verhaltensge- und -verbote implementieren bzw. solche Verhaltensge- und -verbote ggf. auch erst implizit begründen. Aufgrund dieser Neutralität der Normtheorien gegenüber dem Inhalt nichtstrafrechtlicher Vorschriften und den sie integrierenden oder implizit schaffenden Tatbestandsmerkmalen der Strafrechtsnormen könnten die Normentheorien nach Neumann als eine „globale Rechtssprache“ fungieren, indem sie den rechtsordnungsübergreifenden Austausch über die Grundstruktur von Strafrechtsnormen und über die typischerweise in den Bestimmungen eines Allgemeinen Teils niedergelegten allgemeinen Voraussetzungen strafrechtlicher Verantwortlichkeit ermöglichten. Grundlegende Voraussetzung für Anwendbarkeit der Normentheorien als „globale Rechtssprache“ oder – in den Worten Renzikowskis – als „gemeinsame Grammatik des Strafrechts“ sei allerdings ein rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechendes Verständnis von der Beziehung zwischen dem Staat und dem Individuum als Grundrechtsträger. Eingriffe des Staates in individuelle Rechte seien nur auf der Grundlage eines solchen rechtsstaatlichen Staatsverständnisses rechtfertigungsbedürftig. Soweit für Eingriffe in individuelle Freiheitsrechte keine Rechtfertigung gefordert werde, verliere jede Normentheorie ihren Sinn.

Zustimmend ließ Juan Pablo Mañalich Raffo mit Blick auf den kommenden Tagungstag verlauten, dass die Normentheorie als eine universelle Grammatik des Strafrechts verstanden werden könne, was jedoch nicht unbedingt als gleichbedeutend mit ihrem Verständnis als eine globale Rechtsprache anzusehen sei. Schneider betonte die Differenzierung zwischen Normentheorie und Rechtssprache. Demnach könne eine Neutralität der Normentheorie angenommen werden, die der Sprache sowie Grammatik gerade nicht immanent sei, da diese einer kulturellen Prägung unterzogen werde. Ergänzend und eingrenzend stellte Frisch fest, dass die Limitierung der Normentheorie nicht zu unterschätzen sei. Demnach könne die Normentheorie über spezielle Probleme der Rechtsvergleichung nicht hinweghelfen, wobei gerade der materielle Inhalt in der Rechtspraxis das Wesentliche sei. Kyriakos N. Kotsoglou pflichtete grundsätzlich bei, stellte aber jedoch die Frage nach der Praktikabilität der Normentheorie, insbesondere vor dem Hintergrund der verschiedenen Rechtssysteme. Er fragte, wie zunächst eine Jury eine derartige zu entwickelnde Grammatik verstehen sowie umsetzen solle, die sie als Laie dem Grunde nach weder verstehen soll noch muss. Robinson ergänzte hierzu, dass sich bereits die Frage stelle, wie gut sich Juristinnen und Juristen außerhalb des Wissenschaftsdiskurses auskennen und wie deren Zugang zur Normentheorie sei.

Den nächsten Tagungstag eröffnete Mañalich am Freitag mit der Frage, ob die Normentheorie als strafrechtliche Grammatik dienen könne. Demnach sei eine Unterscheidung zwischen Verhaltensnormen und Zurechnungsregeln als zentrales Werkzeug der Strafrechtsvergleichung und Analyse erforderlich. Er legte dar, dass Verhaltensnormen eine direktive Funktion erfüllten, indem sie Verhalten definieren, das rechtlich vorgeschrieben oder verboten sei, und somit als Grundlage für deontische Urteile dienen. Zurechnungsregeln bestimmten die Kriterien der Verantwortlichkeit und dienen als Grundlage für hypologische Urteile. Er führte weiter aus, dass die Normentheorie als grammatische Metasprache fungiere, wobei die Grammatik strafrechtlicher Verantwortung auf konstitutiven Regeln basiere, die die Bedeutung von Aussagen bestimmten. Mañalich zog hierbei die Parallele zum Konzept der philosophischen Grammatik nach Wittgenstein. Weiterhin sei es in Anlehnung an Hruschkas bahnbrechende logisch-analytische Untersuchungen möglich, die durch die gegebenen Zurechnungsregeln festgelegten Bedingungen zu systematisieren, indem zwei komplementäre Unterscheidungen getroffen würden, die jeweils die Stufen und die Modi der Zurechnung beträfen. Auf der ersten Stufe der Zurechnung stehe das Verhalten als Tat, sogenannte imputatio facti. Auf der zweiten Stufe stehe wiederum die Zurechnung der Tat als schuldhafte Pflichtverletzung, sogenannte imputatio iuris. Hinsichtlich der Modi sei zwischen dem ordentlichen Modus der Zurechnung, der auf den tatsächlichen Fähigkeiten des Normadressaten beruhe, und dem außerordentlichen Modus der Zurechnung, der auf der Selbstverantwortung des Handelnden für die Nichterfüllung der Kriterien einer ordentlichen Zurechnung beruhe, zu differenzieren. Exemplarisch griff Mañalich die Fahrlässigkeit als ein Kriterium außerordentlicher Zurechnung erster Stufe auf, die sich dadurch auszeichne, dass eine Person zwar ohne die erforderliche prädiktive Vorstellung eine Handlung ausführt, aber dennoch für diesen kognitiven Mangel verantwortlich gemacht werden könne. Diese Ausdifferenzierung sei erforderlich, um die verschiedenen Strafrechtssysteme zu vergleichen und mit Hilfe der Normentheorie die Tiefengrammatik des Strafrechts zu verstehen.

Im Anschluss widmete sich Zhiwei Tang aus materieller Perspektive der Frage, ob die normentheoretische Strukturanalyse als Methode in der Strafrechtsvergleichung dienen könne. Tang konstatierte, dass die funktionale Methode, die maßgebliche Methode der Strafrechtsvergleichung im eigentlichen Sinne sei. Der Schwerpunkt liege auf der Zielsetzung und Wirkung von Rechtsbegriffen (law in action) statt nur auf den Begriffen als solchen (law in the books). Gerade bei der Feststellung der funktionalen Äquivalenz könne die Unterscheidung von Verhaltens- und Sanktionsnormen an Bedeutung gewinnen. Tang hob die Rolle der Normentheorie als universale Grammatik zur Feststellung vergleichbarer Funktionen hervor. Es sei stringent zwischen Rechtsübersetzung und Rechtsvergleich zu differenzieren. Übersetzungsdivergenzen seien in der Praxis häufig darauf zurückzuführen, dass teils Begrifflichkeiten zu übersetzen sind, die es in der eigenen Sprache mitunter gar nicht gibt. Um diesen Prozess der Rechtsübersetzung zu verdeutlichen, griff Tang das Beispiel von Versuch bzw. Nichtvollendung auf, welches in der Übersetzungspraxis vielfach Schwierigkeiten bereite. In Deutschland sei nach § 22 StGB maßgeblich, wann ein Täter seiner Vorstellung nach zur Tatbestandsverwirklichung unmittelbar ansetze. Der Versuch setze sich demnach aus dem Tatentschluss und dem unmittelbaren Ansetzen ohne Vollendung zusammen. In China sei dahingehend die Nichtvollendung grundlegend anders definiert, da es auf eine Zielerreichung gerade nicht ankomme. Tang sprach sich daher dafür aus, dass durch die Unterscheidung von Verhaltens- und Sanktionsnormen als analytisches Werkzeug zumindest die Strukturvergleichung weiter differenziert werden könne, die kulturelle und soziale Faktoren in der jeweiligen Rechtsordnung beachte. Nichtsdestotrotz sei die Normentheorie bei der Lösung materieller Fragen limitiert und stelle vielmehr selbst eine eigene Sprache dar. Dennoch biete diese einen erheblichen Mehrwert als Analyseinstrument dogmatischer Strukturen im globalen Kontext, weshalb eine normentheoretisch begleitete Strafrechtsvergleichung den Wissenschaftsdiskurs prägen sollte.

Inês Godinho setzte bei der Differenzierung zwischen analytischen, materiellen, monistischen oder dualistischen Normentheorien und deren Kombinationen an. Dabei legte sie die dualistischen Theorien zugrunde, wonach die Normentheorie aus analytischer Perspektive ein Metakonzept sei, das theoretische Maßstäbe für die Auslegung und Begrenzung der Normen biete oder aus materieller Perspektive als Strafrechtsdogmatik zu klassifizieren sei. Sie betonte die Relevanz der Semiotik, wonach das Signifikant – also das Konzept – als sprachliches Zeichen objektiv und faktisch, während das Signifikat – also das Klangbild – der Inhalt des sprachlichen Zeichens ist. Godinho referierte über die grundlegende Unterscheidung von Verhaltens- und Sanktionsnorm aus semiotischer Perspektive. Wären Normen zeitlos, wären sie immun gegen Veränderungen. Verhaltensnormen als Richtlinien seien jedoch von ihrer zeitlichen Realität abhängig und anfälliger für Interpretationen. Das Strafrecht sei Ausdruck tiefer Symbolik und spiegele die Werte und ethischen sowie moralischen Standards einer Epoche wider. Ein Symbol fungiere als Zeichen, das auf eine andere Realität verweise, und der durch das Zeichen dargestellte Verweis mache seine Bedeutung aus. Die in den strafrechtlichen Bestimmungen enthaltenen Verhaltensnormen haben daher laut Godinho sowohl Zeichen- als auch Symbolcharakter. Aus Sicht des Bürgers stelle die Strafvorschrift das Verbot dar, das auf einem Konsens über die Grenzen akzeptablen Verhaltens beruhe. Godinho arbeitete heraus, dass strafrechtliche Bestimmungen somit zwei Ziele hätten: einerseits die Bedeutung der geschützten Rechtsgüter hervorzuheben und andererseits Handlungsgründe vorzugeben. Die dualistische Normentheorie sei daher aus der Perspektive der Semiotik als analytische Metatheorie ein geeignetes Instrument, um die Zwecksetzung von Normen darzulegen und um die Effizienz des Strafrechtssystems zu steigern.

Juan Pablo Montiel widmete sich in seinem Vortrag dem Schuldbegriff bei der Strafbarkeit juristischer Personen und kritisierte hierbei den bislang unzureichenden Rückgriff auf die Normentheorie. Er referierte über die strafrechtliche Verantwortlichkeit kollektiver Einheiten, die oftmals ohne die notwendigen Voraussetzungen der Normentheorie angenommen werde, obwohl gerade diese als Globalsprache angesehen werden sollte und über Unstimmigkeiten hinweghelfen könne. Mit Blick auf die verschiedenen Verantwortlichkeitsmodelle kritisierte er, dass Legislative und Judikative oftmals hybride Modelle heranzögen, die das Schuldprinzip untergrüben. Modelle der Selbstverantwortung seien gegenüber Zurechnungsmodellen vorzugswürdig. Das Konzept des Organisationsverschuldens sei eine leere Hülle ohne klare materielle und formelle Voraussetzungen, das nicht hinreichend theoretisch fundiert sei und die Normentheorie dabei nicht beachte oder nur als rhetorisches Element instrumentalisiere. Nach den ausführenden Worten Montiels bedürfe es einer kohärenten Auseinandersetzung mit dem Begriff des Organisationsverschuldens, die die konsequente Anwendung der Normentheorie erforderlich mache, um global einen fundierten Diskurs über die Schuldfähigkeit und das Unrechtsbewusstsein juristischer Personen führen zu können.

Anschließend beleuchtete Kawaguchi die Normentheorie unter den besonderen Aspekten der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette. Ein zentrales Element der Debatte sei § 24 LkSG, der Bußgeldvorschriften enthielte, die an die Übertretung von Verhaltensnormen anknüpften. Neben der Differenzierung von Verhaltens- und Sanktionsnormen sei nach der Grundlegung von Mayer zwischen Rechts- und Kulturnormen zu unterscheiden, denen eine außerrechtliche Geltung als moralische Prinzipien zukomme. Kawaguchi betonte die Ausdifferenzierung verfassungsrechtlicher Anforderungen, da Verhaltensnormen des LkSG vage und daher auslegungsbedürftig seien. Die Normentheorie sei als Beobachtungsinstrument zur Analyse von Problemen geeignet und müsse notwendigerweise durch andere Legitimationstheorien, wie die Straftheorien, ergänzt werden.

Mit der Frage von Antonio José Teixeira Martins, ob die Normentheorie einen internationalen Strafrechtsdialog ermögliche oder fördere, fand der Tagungstag seinen gebührenden Abschluss. Anhand der Erfahrungen im Süden und der Rezeption der deutschen Strafrechtswissenschaft kritisierte Martins die Kolonialisierungstendenzen des deutschen strafrechtsdogmatischen Diskurses und betonte die Notwendigkeit, zwischen Begründungs- und Anwendungsdiskurs zu differenzieren. Die Straftatlehre müsse im Rechtsdiskurs diese Differenzierung berücksichtigen, um die relative Flexibilität und Rekursivität der Deliktskategorien zu gewährleisten. Martins erläuterte den konstitutiven Charakter der Sprache, wonach normative Sprachen sich selbst und ihre Gegenstände konstituierten. Für die Konfluenz der Sprachen und der konstitutiven Dimension gesellschaftlicher Diskurse fungiere die Normentheorie als Tiefengrammatik, wobei die Schwierigkeit in der Entscheidung bestehe, welche Normentheorie angewendet werden solle. Grundlegende Unterscheidungen zwischen Verhaltensnormen und Sanktionsnormen sowie zwischen Verhaltensnormen und Zurechnungsregeln seien nach Martins hierbei von zentraler Bedeutung. Die Akzeptanz und Plausibilität von Zurechnungsregeln sowie die gesellschaftliche Verantwortungspraxis spielten eine wesentliche Rolle. Die pragmatische Dimension des Diskurses hänge von der Bereitschaft der Teilnehmenden ab, sich auf Gegenargumente einzulassen. Nicht zu unterschätzen seien dabei materielle, wie beispielsweise wirtschaftliche Einflüsse, auf die normative Sprache bzw. Gesetzgebung. Mit Blick auf den Süden griff Martins exemplarisch das seit 2016 geltende Terrorismusgesetz in Brasilien auf. Aufgrund des starken internationalen Drucks während der olympischen Spiele als Großveranstaltung wurde das Gesetz eingeführt und fand erst im Anschluss Anwendung im Sprachgebrauch, da derartige Terrorakte, wie sie den internationalen Akteuren vorschwebten, bis dato in Brasilien gar nicht zu verzeichnen waren. Mit Blick in die Zukunft des internationalen Strafrechtsdialogs könne laut Martins eine normentheoretische Präzisierung bei der Klarstellung der sprachlichen Struktur und diskursiven Sphären eines solchen Dialogs helfen. Limitiert sei die Normentheorie allerdings bei der Entscheidung über materielle Probleme. Der künftige Erfolg oder das Scheitern eines internationalen Strafrechtsdialogs hänge daher vielmehr von der pragmatischen Komponente ab.

Am Samstag läutete Duarte mit seinem Vortrag zum Thema „Norms as Invariants of Normative Systems“ den letzten Tag der Präsenzsitzung ein. Ein normatives System lasse sich anhand einer Reihe von Normen und durch Zugehörigkeitskriterien wie etwa „rule of recognition“ von Hart oder „norms of identification“ von Bulygin definieren. Die Zuordnung eines normativen Systems enthalte eine Kompetenznorm und zwei Verhaltensnormen. Bei Letzteren umschreibe das Kriterium der „legality“, dass die im Rahmen dieser Zuständigkeit erstellten Normen zu einem System gehören, und die Normen mit dem Kriterium der „deductibility“ seien die logische Folge dieser Normen. Duarte erläuterte, dass normative Systeme notwendige Bedingungen und Strukturen hätten, die als „Invarianten“ existierten und in jedem normativen System durch Identifikationsnormen, die sich aus der Dynamik des Systems ergäben und kommunikativen Aspekten, die der gewählten Sprache zugrunde lägen, zu finden seien. Diese „Invarianten“ stünden den kontingenten Eigenschaften gegenüber. Normen seien Einheiten eines normativen Systems und würden durch präskriptive schriftliche Sprechakte einer normativen Autorität erlassen, während bei der Interpretation eines Normsatzes der interpretative Akteur die Lücken in der Struktur ausfülle. Hierbei sollen nach Duarte Normen dem globalen Zweck des Rechts dienen, weshalb methodisch eine minimale Struktur vorgegeben sein solle, die ausreiche, um ein Verhalten zu regulieren. Für eine Regelung bedürfe es somit eines Aktionstyps, einer deontischen Modalisierung des Handlungstyps und eines Adressatenkreises.

Im Anschluss knüpfte Robinson mit der Konzeption an, ein universelles Strafgesetzbuch für alle Länder unter Beachtung der unterschiedlichen Traditionen und Werte weltweit zu entwerfen. Er kritisierte die traditionellen Prinzipien der strafrechtlichen Ahndung und Strafe wie Abschreckung, Rehabilitation und Gefahrenabwehr. Empirische Studien zeigten, dass die Verteilung gemeinschaftlicher Gerechtigkeitsintuitionen effektiver sei, was die Untersuchung von Darley/Robinson mit einer hohen Übereinstimmung bei der Bewertung von Straftaten belege. Er wies auf die Herausforderungen und Grenzen eines universellen Strafgesetzbuchs hin, insbesondere auf Unterschiede in der Strafhärte zwischen den Ländern. Erforderliche Divergenzen in der Strafhärte sowie kulturell abhängige Vergehen könnten nach Robinson durch nationale Ergänzungen geregelt werden. Hinsichtlich der Kernvergehen wie körperlicher Aggression, Diebstahl und Betrug, die global anerkannt seien, sei ein universelles Strafgesetzbuch jedoch eine Chance, sofern es auf gemeinsamen Gerechtigkeitsintuitionen basiere.

Den letzten Vortrag widmete Kotsoglou dem Thema „Comparative Scientific Evidence: Taking Facts Seriously“. Er hob hervor, dass Gerichte ihren Entscheidungen stets den aktuellen wissenschaftlichen Forschungsstand zugrunde zu legen hätten, was die Fälle R v Ireland und R v Burstow (1997) durch eine dynamische und kontextbezogene Auslegung strafrechtlicher Begriffe im Lichte der gegenwärtigen, insbesondere medizinischen und psychologischen Erkenntnisse, gezeigt hätten. Die Notwendigkeit des Rückgriffs auf wissenschaftliche Erkenntnisse und auf Fachwissen in rechtlichen Angelegenheiten, die bereits im Fall Buckley v Rice Thomas (1554) hervorgehoben worden sei, verdeutliche die Komplexität des Rechts. Im Strafprozess komme Sachverständigen und Expertengutachten dementsprechend eine hohe Bedeutung zu, was sich etwa in den Rechtssystemen der Schweiz, Österreichs, Deutschlands und Liechtensteins nachweisen lasse. Dabei hänge die Zulässigkeit der Verwertung von Expertenmeinungen, die auf den besonderen Fähigkeiten und Spezialwissen der Experten basierten, davon ab, ob sie Mindeststandards von Wissenschaftlichkeit (reliability) erfüllten. Richter müssten daher als Torwächter fungieren und unter Berücksichtigung von in Richtlinien festgelegten Kriterien die Zuverlässigkeit von Expertenmeinungen im Einzelfall bewerten. Eine derartige Einbeziehung des Fachwissens anderer Disziplinen – im Sinne einer vergleichenden wissenschaftlichen Evidenz – sei für die Rechtsanwendung, aber auch bereits für die Rechtssetzung unerlässlich.

Diese zehn spannenden Vorträge sowie die internationale Prägung des Arbeitskreises zeigten die praktischen Herausforderungen des globalen Strafrechtsdiskurses und die Relevanz der Normentheorie zur Überwindung dieser Herausforderungen. Das wechselseitige Verständnis der Diskutierenden wurde angesichts des internationalen Teilnehmerkreises der Präsenzsitzung deutlich, wobei zur Überwindung der Sprachbarriere eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher eingesetzt wurden. Deren professionelle Arbeit illustrierte die Herausforderungen bei Rechtsübersetzungen, insbesondere bei der Verwendung derselben Rechtsbegriffe, die mitunter vor dem Hintergrund der nationalen Dogmatik und historischer, sozialer und politischer Hintergründe je nach nationaler Prägung anders verstanden wurden. Das grundlegende Problem der internationalen strafrechtswissenschaftlichen Debatte liegt somit in der Verschiedenartigkeit der dogmatischen Konzepte, die hinter den scheinbar einheitlich verwendeten Termini stehen. Die Rolle der Normentheorie als globale Rechtssprache zur Überwindung dieser Verständnisschwierigkeiten ist von enormer Relevanz und gilt es, anhand der Erkenntnisse fortzuentwickeln.

In order to address the topic of “norm theory as a global legal language”, Laura Neumann hosted the fifth conference from November 28 to 30, 2024 in the castle of the University of Mannheim. In addition to the members of the working group, other national and international guests were invited to attend the conference and give presentations, namely David Duarte (University of Lisbon/Portugal), Wolfgang Frisch (University of Freiburg i.Br./Germany), Klaus Günther (Johann Wolfgang Goethe University Frankfurt a. M./Germany), Hirokazu Kawaguchi (Meiji University, Chiyoda/Japan), Pablo Sánchez Ostiz (University of Navarra, Pamplona/Spain) and Paul H. Robinson (University of Pennsylvania, Philadelphia/USA).

Under the title “Norm Theory as a ‘Global Legal Language’?”, Neumann presented the topic of the conference in her opening lecture. In doing so, she drew on the fundamental norm-theoretical differentiation between norms of behavior and sanctions. On this basis, she put forward the thesis that norm theories have the potential to function as a “global legal language” in the discourse on criminal law and criminal law norms. In order to test this thesis, Neumann first examined whether theories of norms are neutral in terms of the legal system and can therefore be applied indiscriminately across systems. She worked out that neither the so-called materially charged norm theory advocated by Freund and Rostalski, according to which the individual himself forms the behavioral norm that applies to him in each situation, taking into account the positive laws, nor the so-called purely analytical norm theory, according to which the norms of behavior are bindingly laid down in the positive, but abstract-general laws that diverge from legal system to legal system, make statements about the content of non-criminal laws. According to Neumann, both versions of norm theory are accordingly neutral with respect to the constituent elements of criminal law norms that implement the content of the non-criminal law normative rules and prohibitions of conduct or, as the case may be, implicitly establish such rules and prohibitions of conduct. Due to this neutrality of norm theories vis-à-vis the content of non-criminal law provisions and the factual features of criminal law norms that integrate or implicitly create them, norm theories could, according to Neumann, function as a “global legal language” by enabling an exchange across legal systems on the basic structure of criminal law norms and on the general requirements of criminal liability typically laid down in the provisions of a general part. However, the fundamental prerequisite for the applicability of normative theories as a “global legal language” or – in the words of Renzikowski – as a “common grammar of criminal law” is an understanding of the relationship between the state and the individual as a holder of fundamental rights that corresponds to the principles of the rule of law. Interference by the state in individual rights can only be justified on the basis of such a constitutional understanding of the state. Insofar as no justification is required for interventions in individual civil liberties, any theory of norms loses its meaning.

Juan Pablo Mañalich Raffo, looking ahead to the next day of the conference, agreed that norm theory could be understood as a universal grammar of criminal law, but that this was not necessarily synonymous with its understanding as a global legal language. Schneider emphasized the differentiation between normative theory and legal language. Accordingly, a neutrality of norm theory could be assumed, which is not inherent in language and grammar, as these are subject to a cultural imprint. Supplementing and limiting this, Frisch stated that the limitations of norm theory should not be underestimated. Accordingly, the theory of norms cannot help to overcome specific problems of comparative law, whereby it is precisely the substantive content that is essential in legal practice. Kyriakos N. Kotsoglou agreed in principle, but raised the question of the practicability of the theory of norms, particularly against the background of the different legal systems. He asked how a jury should initially understand and implement such a grammar to be developed, which it should not and need not understand as a layperson. Robinson added that the question already arises as to how well lawyers know their way around outside the academic discourse and what their approach to the theory of norms is.

On Friday, Mañalich opened the next day of the conference with the question of whether norm theory could serve as a criminal law grammar. According to him, a distinction between behavioral norms and rules of attribution is necessary as a central tool of comparative criminal law and analysis. He explained that behavioral norms fulfill a directive function by defining behavior that is legally prescribed or prohibited and thus serve as the basis for deontic judgments. Attribution rules determine the criteria of responsibility and serve as a basis for hypological judgments. He went on to explain that norm theory functions as a grammatical metalanguage, whereby the grammar of criminal responsibility is based on constitutive rules that determine the meaning of statements. Mañalich drew a parallel to the concept of philosophical grammar according to Wittgenstein. Furthermore, following Hruschka's pioneering logical-analytical investigations, it is possible to systematize the conditions laid down by the given rules of imputation by making two complementary distinctions, each concerning the levels and modes of imputation. At the first level of imputation is the behavior as an act, so-called imputatio facti. At the second level is the imputation of the act as a culpable breach of duty, so-called imputatio iuris. With regard to the modes, a distinction must be made between the ordinary mode of imputation, which is based on the actual capabilities of the norm addressee, and the extraordinary mode of imputation, which is based on the self-responsibility of the actor for not fulfilling the criteria of ordinary imputation. As an example, Mañalich took up negligence as a criterion of extraordinary attribution of the first degree, which is characterized by the fact that a person performs an act without the necessary predictive imagination, but can nevertheless be held responsible for this cognitive deficiency. This differentiation is necessary in order to compare the different criminal law systems and to understand the deep grammar of criminal law with the help of norm theory.

Subsequently, Zhiwei Tang addressed the question of whether norm-theoretical structural analysis can serve as a method in comparative criminal law from a substantive perspective. Tang stated that the functional method is the relevant method of comparative criminal law in the proper sense. The focus is on the purpose and effect of legal concepts (law in action) rather than just on the concepts as such (law in the books). The distinction between behavioral norms and sanctioning norms could become more important when determining functional equivalence. Tang emphasized the role of norm theory as a universal grammar for determining comparable functions. A stringent distinction must be made between legal translation and legal comparison. In practice, translation divergences are often due to the fact that sometimes terms have to be translated that do not even exist in one's own language. To illustrate this process of legal translation, Tang used the example of attempt or non-completion, which often causes difficulties in translation practice. In Germany, according to Sec. 22 German Criminal Code, the decisive factor is when a perpetrator, in his mind, directly begins to commit the offence. Accordingly, the attempt consists of the intention to commit the offense and the immediate commencement without completion. In China, non-completion is defined fundamentally differently in this respect, as it is not a question of achieving the objective. Tang therefore argued that the distinction between behavioral and sanction norms as an analytical tool could at least further differentiate the structural comparison, which takes into account cultural and social factors in the respective legal system. Nevertheless, the theory of norms is limited when it comes to solving substantive issues and is itself a language in its own right. Nevertheless, it offers considerable added value as an analytical tool for dogmatic structures in a global context, which is why comparative criminal law accompanied by normative theory should shape the academic discourse.

Inês Godinho began with the differentiation between analytical, material, monistic or dualistic theories of norms and their combinations. She took the dualistic theories as a basis, according to which norm theory from an analytical perspective is a meta-concept that offers theoretical standards for the interpretation and limitation of norms or, from a substantive perspective, is to be classified as criminal law dogmatics. She emphasized the relevance of semiotics, according to which the signifier – i.e. the concept – as a linguistic sign is objective and factual, while the signified – i.e. the sound image – is the content of the linguistic sign. Godinho spoke about the fundamental distinction between the norm of behavior and the norm of sanction from a semiotic perspective. If norms were timeless, they would be immune to change. However, behavioral norms as guidelines are dependent on their temporal reality and are more susceptible to interpretation. Criminal law is an expression of deep symbolism and reflects the values and ethical and moral standards of an era. A symbol functions as a sign that refers to another reality, and the reference represented by the sign constitutes its meaning. According to Godinho, the norms of behavior contained in the criminal law provisions therefore have both a sign and a symbolic character. From the citizen's point of view, the criminal provision represents the prohibition, which is based on a consensus about the limits of acceptable behavior. Godinho elaborated that criminal law provisions thus had two objectives: on the one hand, to emphasize the importance of the protected legal interests and, on the other, to provide reasons for action. From the perspective of semiotics as an analytical meta-theory, the dualistic theory of norms is therefore a suitable instrument for explaining the purpose of norms and for increasing the efficiency of the criminal justice system.

Juan Pablo Montiel devoted his lecture to the concept of guilt in the criminal liability of legal persons and criticized the inadequate recourse to norm theory to date. He spoke about the criminal liability of collective entities, which is often assumed without the necessary prerequisites of norm theory, although it is precisely this that should be regarded as a global language and could help to overcome inconsistencies. With regard to the various models of responsibility, he criticized the fact that the legislative and judicial branches often use hybrid models that undermine the principle of culpability. Models of personal responsibility were preferable to attribution models. The concept of organizational fault is an empty shell without clear material and formal prerequisites, which is not sufficiently theoretically founded and does not take into account the theory of norms or only instrumentalizes it as a rhetorical element. According to Montiel, a coherent examination of the concept of organizational fault is needed, which requires the consistent application of norm theory in order to be able to conduct a well-founded discourse on the culpability and the awareness of wrongdoing of legal persons globally.

Subsequently, Kawaguchi examined the theory of norms under the special aspects of due diligence obligations in the supply chain. A central element of the debate is Sec. 24 German Supply Chain Due Diligence Act, which contains provisions on fines that are linked to the violation of behavioral norms. In addition to the differentiation between norms of conduct and sanctions, Mayer argues that a distinction should be made between legal and cultural norms, which have extra-legal validity as moral principles. Kawaguchi emphasized the differentiation of constitutional requirements, as norms of conduct of the German Supply Chain Due Diligence Act are vague and therefore in need of interpretation. The theory of norms is suitable as an observation tool for analyzing problems and must necessarily be supplemented by other theories of legitimacy, such as theories of punishment.

The question posed by Antonio José Teixeira Martins as to whether norm theory enables or promotes an international criminal law dialog brought the conference to a fitting conclusion. Based on experiences in the South and the reception of German criminal law scholarship, Martins criticized the colonization tendencies of the German criminal law doctrinal discourse and emphasized the need to differentiate between justification and application discourse. The doctrine of criminal offenses must take this differentiation into account in the legal discourse in order to ensure the relative flexibility and recursiveness of the categories of offense. Martins explained the constitutive character of language, according to which normative languages constitute themselves and their objects. For the confluence of languages and the constitutive dimension of social discourses, norm theory functions as a deep grammar, whereby the difficulty lies in deciding which norm theory should be applied. According to Martins, fundamental distinctions between behavioral norms and sanction norms as well as between behavioral norms and rules of attribution are of central importance here. The acceptance and plausibility of attribution rules and the social practice of responsibility play a key role. The pragmatic dimension of the discourse depends on the willingness of the participants to engage with counterarguments. Material influences, such as economic ones, on normative language and legislation should not be underestimated. With regard to the South, Martins took the example of the terrorism law that has been in force in Brazil since 2016.The law was introduced due to strong international pressure during the Olympic Games as a major event and was only subsequently applied in the language used, as such acts of terrorism, as envisaged by international actors, had not been recorded in Brazil until then. According to Martins, with a view to the future of the international criminal law dialog, a norm-theoretical specification could help to clarify the linguistic structure and discursive spheres of such a dialog. However, norm theory is limited when it comes to deciding on material problems. The future success or failure of an international criminal law dialog would therefore depend more on the pragmatic component.

On Saturday, Duarte kicked off the last day of the face-to-face session with his presentation on “Norms as Invariants of Normative Systems”. A normative system can be defined on the basis of a series of norms and affiliation criteria such as “rule of recognition” by Hart or “norms of identification” by Bulygin. The assignment of a normative system contains one norm of competence and two norms of behavior. In the case of the latter, the criterion of “legality” describes that the norms created within the framework of this competence belong to a system, and the norms with the criterion of “deductibility” are the logical consequence of these norms. Duarte explained that normative systems have necessary conditions and structures that exist as “invariants” and can be found in every normative system through identification norms that result from the dynamics of the system and communicative aspects that underlie the chosen language. These “invariants” are opposed to the contingent properties. Norms are units of a normative system and are issued by prescriptive written speech acts of a normative authority, while in the interpretation of a set of norms, the interpretative actor fills in the gaps in the structure. According to Duarte, norms should serve the global purpose of the law, which is why a minimal structure should be methodically prescribed that is sufficient to regulate behavior. A regulation therefore requires a type of action, a deontic modalization of the type of action and a group of addressees.

Subsequently, Robinson took up the concept of drafting a universal criminal code for all countries, taking into account the different traditions and values worldwide. He criticized the traditional principles of criminal punishment and penalties such as deterrence, rehabilitation and averting danger. Empirical studies show that the distribution of community justice intuitions is more effective, as evidenced by the study by Darley/Robinson with a high level of agreement in the assessment of criminal offenses. He pointed out the challenges and limitations of a universal criminal code, in particular differences in the severity of punishment between countries. According to Robinson, necessary divergences in the severity of punishment as well as culturally dependent offenses could be regulated by national amendments. With regard to core offences such as physical aggression, theft and fraud, which are globally recognized, a universal penal code is an opportunity, however, provided it is based on common ideas of justice.

The last lecture was given by Kotsoglou on the topic of “Comparative Scientific Evidence: Taking Facts Seriously”. He emphasized that courts should always base their decisions on the current state of scientific research, which the cases R v Ireland and R v Burstow (1997) had shown through a dynamic and contextual interpretation of criminal law concepts in the light of current, particularly medical and psychological, evidence. The need for recourse to scientific knowledge and expertise in legal matters, already emphasized in Buckley v Rice Thomas (1554), illustrates the complexity of the law. Accordingly, experts and expert opinions are of great importance in criminal proceedings, as can be seen in the legal systems of Switzerland, Austria, Germany and Liechtenstein, for example. The admissibility of the use of expert opinions, which are based on the particular skills and specialist knowledge of the experts, depends on whether they meet minimum standards of reliability. Judges would therefore have to act as gatekeepers and assess the reliability of expert opinions in individual cases, taking into account criteria laid down in guidelines. Such inclusion of the expertise of other disciplines – in the sense of comparative scientific evidence – is essential for the application of the law, but also for legislation.

These ten exciting presentations and the international character of the working group demonstrated the practical challenges of the global criminal law discourse and the relevance of norm theory in overcoming these challenges. The mutual understanding of the discussants became clear in view of the international group of participants in the face-to-face session, whereby an interpreter was used to overcome the language barrier. Their professional work illustrated the challenges of legal translations, especially when using the same legal terms, which were sometimes understood differently depending on the national dogma and historical, social and political backgrounds. The fundamental problem of the international criminal law debate thus lies in the diversity of the dogmatic concepts behind the apparently uniformly used terms. The role of normative theory as a global legal language for overcoming these difficulties of understanding is of enormous relevance and must be further developed on the basis of the findings.

General Questions of Criminal Law and Legal Theory (Düsseldorf, 1.–3. Februar 2024)

General Questions of Criminal Law and Legal Theory (Dusseldorf, february 1–3, 2024)

Questions générales de droit pénal et de théorie du droit (Düsseldorf, du 1er au 3 février 2024)

刑法と法理論の一般問題 （デュッセルドルフ、2024年2月1日〜3日）

Auf Einladung von Anne Schneider und Konstantina Papathanasiou kamen auf dem historischen Schloss Mickeln in Düsseldorf 15 Rechtswissenschaftler:innen aus verschiedensten Ländern zusammen. Im Gegensatz zu früheren Treffen lag die Besonderheit darin, dass infolge zunehmender Internationalisierung des Arbeitskreises die Tagung erstmalig weitgehend in englischer Sprache stattfand.
Nachdem Schneider alle Teilnehmenden begrüßte und kurz über die Historie des Schlosses referierte, eröffnete Zhiwei Tang die Tagung mit einem Vortrag über quantitative Merkmale als Strafbarkeitsschranken. Im Fokus standen dabei Normen des chinesischen Strafgesetzbuchs, die durch bestimmte Tatumstände (sog. „Umstandsdelikte“), zu erreichende Wertsummen im Rahmen von Vermögens-/Eigentumsdelikten (sog. „Summendelikte“) oder bestimmte Folgen einer Tat (sog. „Folgedelikte“) Erheblichkeitsschwellen enthalten. Die chinesische Strafrechtswissenschaft streitet über die dogmatische Einordnung dieser Merkmale, namentlich, ob sie als Tatbestandsvoraussetzungen im Sinne von Unrechtsmerkmalen oder als Strafvoraussetzungen anzusehen sind. Dem begegnete Tang mit normentheoretischen Überlegungen. Dabei brachte er gegen die erste Ansicht vor, dass sie eine neue Verhaltensnorm schüfe, die aber nicht mit der vom Gesetzgeber beabsichtigten übereinstimme und die vorgesehene zwingende Strafbarkeit entkräfte, was er prägnant mit den Worten „was verboten ist, ist unter keiner Bedingung erlaubt“ zusammenfasste. Tang vertrat in der Folge die Ansicht, es handele sich um eine Art „Synthese“ von materiell-rechtlichen strafbarkeitseinschränkenden Regelungen und prozessualen Opportunitätskriterien, die eine eigene Kategorie jenseits des Tatbestands bilden würden, vergleichbar einer deutschen objektiven Bedingung der Strafbarkeit. Damit ordnete er quantitative Merkmale im Ergebnis als Elemente der Sanktionsnorm ein.
Inês Godinho eröffnete den zweiten Tag der Veranstaltung mit einem Vortrag über den Einfluss der Normentheorie auf die Figur der „actio libera in causa“. Zunächst stellte Godinho fest, dass die Verantwortlichkeit einer Person auf einer gesellschaftlichen Zuschreibung beruhe. Die Freiheit des Individuums im Sinne eines „Andershandelnkönnens“ werde bei der Einhaltung jeglicher Verhaltensnormen vorausgesetzt. Godinho unterschied dabei eine negative, externe Freiheit, also die Freiheit von etwas, von der positiven Freiheit, also dem Handlungsvermögen einer Person. Die letztere, auch Willensfreiheit genannt, sei die entscheidende. Diese sei von der Nachweisbarkeit empirischer Fakten unabhängig und eine normative Konstruktion. Hingegen sei die Sanktionsnorm bspw. abhängig vom Alter des Täters und somit abhängig vom Vorhandensein einer Verantwortlichkeit, auch im Sinne von Schuldfähigkeit. Sodann kam sie auf die Figur der „actio libera in causa“ zu sprechen. Diese ist zwar nicht im deutschen, dafür aber im portugiesischen Recht in Art. 20 Abs. 4 des portugiesischen Strafgesetzbuches geregelt und folgt dem im deutschen Diskurs als Ausnahmemodell bezeichneten Vorschlag. Bei demjenigen, der die Schuldunfähigkeit vorsätzlich im Hinblick auf die Begehung einer Tat herbeiführte, abweichend vom Koinzidenzprinzip dennoch eine Schuldfähigkeit angenommen werden kann. Sie lehnte diese Ausnahme ab, da eine Schuldfähigkeit stets zum Zeitpunkt der Handlung nachgewiesen werden müsse und Ausnahmen nicht vertretbar sei. Dies begründete sie unter anderem damit, dass dem Täter ansonsten auch Folgen seiner Trunkenheit zugerechnet würden, die ohne diese nicht eingetreten wären, bspw. das nur noch mangelhafte Zielen mit einer Schusswaffe. Der Täter braucht aufgrund seiner Trunkenheit viele Schüsse und nicht nur einen, um das Opfer zu töten.
Kyriakos Kotsoglou referierte sodann über die Problematik der lebenslangen Freiheitsstrafe. Er konzentrierte sich auf den englisch/walisischen Rechtskreis, in dem eine lebenslange Freiheitsstrafe durchschnittlich eine Haftzeit von 16,5 Jahren bedeute. Die Einführung der lebenslangen Freiheitsstrafe und die Abschaffung der Todesstrafe waren schon zu Beginn umstritten, besonders, da von vornherein abzusehen war, dass die Strafe praktisch nie lebenslänglich andauern würde. Die lebenslängliche Freiheitsstrafe für „murder“ ist in England/Wales obligatorisch. Strafzwecke könnten also nicht im Wege einer Zumessung berücksichtigt werden. Bei der Strafvollstreckung seien drei Aspekte entscheidend: Zunächst sei die Mindeststrafe festzulegen, die das Unrecht der Tat widerspiegeln müsse. Dann müsse eruiert werden, ob durch eine Freilassung die Sicherheit der Allgemeinheit gefährdet sei. Der dritte Schritt sei dann der „release on licence“, also eine Art Aussetzung der Strafe zur Bewährung. Bis 2003 entschied noch eine Behörde über die ersten beiden Schritte. Kotsoglou zeichnete sodann den Konflikt der englischen Rechtsprechung mit dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach. Englische Gerichte weigerten sich lange, die Rechtsprechung des EGMR anzuerkennen. Kotsoglou argumentierte sodann, dass eine als „lebenslang“ bezeichnetet Freiheitsstrafe, die aber praktisch in vielen Fällen bereits nach 16,5 Jahren endete, dem Vertrauen der Bevölkerung in die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtssystems schade. Die Allgemeinheit gehe davon aus, dass lebenslang auch lebenslang bedeuten müsse. Hier spiele seines Erachtens die positive Generalprävention als Strafzweck eine gewichtige Rolle. Jüngere Statistiken zeigten eine Bereitschaft der Briten, für bestimmte Fälle des Mordes die Todesstrafe vorzusehen, wobei bei älteren Menschen diese Überzeugung öfter vorhanden sei. Die jüngsten Wahlumfragen in Frankreich und Deutschland zeigten eine rechtskonservativere, also sicherheitsorientierte Einstellung, auf die auch die Strafjustiz reagieren müsse, auch um das Gewaltmonopol des Staates aufrechtzuerhalten. Es müsse möglich sein, auch wirklich lebenslang andauernde Freiheitsstrafen zu verhängen.
Der dritte und letzte Tag wurde eingeleitet mit einer Keynote Speech von Paul Robinson, welche sich mit der Entkriminalisierung von Verhaltensweisen befasste, die von der Gemeinschaft als strafwürdig angesehen werden. Robinson vertrat darin die These, dass die Entkriminalisierung von Verhaltensweisen, die den Wertungen der Bürger widerspreche, mit zu großen sozialen Kosten verbunden sei, da hierdurch das Strafrecht seine „moral authority“ verliere. Dabei versteht er „Entkriminalisierung“ weit und fasst darunter nicht nur Fälle, in denen die entsprechende Sanktionsnorm aufgehoben wird, sondern auch Konstellationen, in denen für bestimmte Taten keine effektive Strafverfolgung stattfindet. Ein Beispiel hierfür seien „non-prosecution policies“, die von den Bezirksstaatsanwälten (District Attorneys) festgelegt würden. Diese seien mit Blick auf die Gewaltenteilung hochproblematisch, gelten aber in den USA als zulässig. Robinson zeigte am Beispiel der Nichtverfolgung von Waffendelikten in Philadelphia und von minder schweren Fällen häuslicher Gewalt in Virginia, dass die fehlende Abschreckung durch Strafen zu einem massiven Anstieg entsprechender Taten geführt habe. Auch die Nichtverfolgung bestimmter Personengruppen werde zuweilen angeordnet, was wegen der darin liegenden potenziellen Diskriminierung ebenfalls problematisch sei. Für die klassischen Fälle der Entkriminalisierung führt er das Beispiel von Kaliforniens „Proposition 47“ an, mit der u.a. Diebstähle von Gegenständen im Wert von bis zu 950 USD zu Ordnungswidrigkeiten herabgestuft wurden, sowie von Oregons „Measure 110“, die dasselbe in Bezug auf den Besitz harter Drogen zum Eigengebrauch vorsehe. In beiden Fällen habe die Zahl der entsprechenden Taten stark zugenommen. In Umfragen sei daher die Mehrheit der Bevölkerung mittlerweile dafür, die entsprechenden Delikte wieder unter Strafe zu stellen. Dem naheliegenden Einwand, die entsprechenden Akteure seien demokratisch legitimiert und repräsentierten damit den Willen des Volkes, hält Robinson entgegen, dass die Bevölkerung bei den Wahlen z.B. des Bezirksstaatsanwalts oft die Konsequenzen der vorgeschlagenen Entkriminalisierung nicht vollständig verstehe oder diese im Rahmen eines „package deals“ hinnehme. Laut Robinson gefährde Entkriminalisierung, die nicht dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entspricht, die moralische Glaubwürdigkeit von Strafrecht und führe letztendlich dazu, dass Strafrecht weniger befolgt wird. Dies beruhe auf der Tatsache, dass die Mehrheit der Bevölkerung, wie mit Vignetten-Studien gezeigt werden konnte, die Höhe der Strafe an Vergeltungsgesichtspunkten bemesse und eine „unverdiente“ Entkriminalisierung daher nicht für gerecht halte. Auch könne durch Studien belegt werden, dass das Vertrauen in die Strafrechtsordnung sinke, je mehr Entscheidungen als ungerecht oder fehlerhaft empfunden würden. Am Beispiel der Prohibition und der von der Sowjetunion regierten Ostberliner Zone zeigte Robinson auf, dass ein als ungerecht empfundener Rechtszustand zu einer größeren Akzeptanz von Rechtsbrüchen führe. Ein Anstieg der Verbrechensrate wirke sich aber v.a. in ärmeren Stadtteilen aus, in denen mehr Verbrechen geschähen und die Aufklärungsraten geringer seien, also v.a. dort, wo Minderheiten leben. Anstelle von Entkriminalisierung plädiert Robinson für die Ausdehnung von „defenses“ wie z.B. Notwehr und Festnahmerecht oder Schuldunfähigkeit und dafür, mehr minder schwere Fälle anzuerkennen, wobei hier nicht der soziale Hintergrund des Täters, sondern eine tatbezogene Anerkennung von Milderungsgründen gemeint sei. Abschließend wies Robinson darauf hin, dass die nachteiligen Effekte von Entkriminalisierung strafwürdigen Verhaltens ebenso bei der Kriminalisierung von Verhalten einträten, das als nicht (mehr) strafwürdig angesehen wird. Hierfür verwies er auf die in manchen US-Staaten immer noch bestehende Strafbarkeit von Ehebruch und die Entkriminalisierung des Gebrauchs von Marihuana. In beiden Fällen entspreche die Entkriminalisierung dem Wunsch der Bevölkerung, so dass eine Kriminalisierung dazu führen könnte, dass auch andere Straftaten von der Bevölkerung als „nicht so schlimm“ eingeordnet würden.
Hierauf folgte der letzte Vortrag der Tagung von Juan Pablo Montiel, der zur actio libera in causa referierte. Hier wurden zunächst die verschiedenen Theorien zur Behandlung der actio libera in causa angeschnitten, welche alle das Ziel verfolgten, den Ausschluss der strafrechtlichen Haftung für die Straftat zu verhindern, die der Täter zwar schuldhaft herbeigeführt, aber im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat. Montiel ordnete die verschiedenen Ansätze dabei in zwei Modelle ein – das „resurrection model“ und das „subsidiary-responsibility model“. Unter das „resurrection model“ fielen die Theorien und Ansätze, die sich für die Bestrafung des Täters nach dem Tatbestand einsetzten, welchen der Täter im schuldunfähigen Zustand verwirklicht hat. Namensgebend für das Modell sei die „gestorbene“ Schuldfähigkeit, die mit Hilfe von etwaigen Argumenten und juristischen Handgriffen wieder „zum Leben“ erweckt werden soll. Beim subsidiary-responsibility model stehe anders als beim resurrection model nicht die Bestrafung des Täters für die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit, sondern die Bestrafung nach einer subsidiären Norm im Vordergrund. Dieser Ansatz sei weiter verbreitet im Common Law, finde jedoch auch Ausflüsse in der hiesigen Rechtsordnung. Montiel zufolge sind die Vertreter des „resurrection models“ der Ansicht, dass der einzige Weg zur Bestrafung des schuldunfähigen Täters die Wiederherstellung der Schuldfähigkeit sei. In seinem Vortrag setzte er den Fokus dabei besonders auf das Ausdehnungsmodell sowie das Ausnahmemodell, welches zwar in Deutschland mehrheitlich abgelehnt werde, in Spanien und Latein-Amerika jedoch immer mehr Zustimmung finde. Nach diesen Theorien erwarte der Staat jedoch nicht nur, dass der Bürger nicht strafrechtlich auffällig wird, sondern auch, dass er sich nicht in den Zustand der Schuldunfähigkeit versetzt. Insgesamt betrachtet Montiel das resurrection model als höchst kritikwürdig, da die „wiederbelebte“ Schuldfähigkeit im Ergebnis auf einer Fiktion zu Lasten des Täters beruhe. Ausgangspunkt des subsidiary-responsibility model sei hingegen, dass der Täter unter keinen Gesichtspunkten für die Tat im schuldunfähigen Zustand bestraft werden kann. Vertreter dieser Ansicht müssten demnach auf andere, subsidiäre Normen zurückgreifen, die ein anderes Handeln bestrafen. Ausfluss dieses eher im Common Law vertretenen Models sei der in § 323a dStGB geregelte Vollrauschtatbestand, der nicht die Tat im schuldunfähigen Zustand, sondern das vorherige Verhalten des hierfür kausalen Sich-Berauschens sanktioniert. Montiel merkte hierzu an, dass zum Zeitpunkt der Einführung der Norm viele Stimmen in der Literatur davon ausgingen, dass diese Norm die Lösung der ALIC-Problematik sei, während die heutige Auffassung sei, dass die Norm lediglich eine „subsidiäre Lösung“ biete. Nach Montiel ist dennoch dieser Ansatz der einzig richtige Weg, sich der ALIC-Problematik anzunehmen. Demzufolge regte er zu einer Reform des Vollrauschtatbestands an, um diese aus ihrem Schattendasein zu befreien und ihr die Rolle zukommen zu lassen, die ihr zustehe.

At the invitation of Anne Schneider and Konstantina Papathanasiou, 15 legal scholars from various countries came together at the historic Mickeln Castle in Düsseldorf. In contrast to previous meetings, the special feature was that, due to the increasing internationalization of the working group, the conference was held largely in English for the first time.
After Schneider welcomed all the participants and briefly spoke about the history of the castle, Zhiwei Tang opened the conference with a presentation on quantitative characteristics as barriers to criminal liability. The focus was on norms of the Chinese Criminal Code that contain materiality thresholds through certain circumstances of the offense (so-called “circumstance offenses”), sums of value to be achieved in the context of property/property offenses (so-called “sum offenses”) or certain consequences of an offense (so-called “consequential offenses”). Chinese criminal law scholars argue about the dogmatic classification of these characteristics, namely whether they are to be regarded as prerequisites for the offense in the sense of characteristics of injustice or as prerequisites for punishment.
Tang countered this with norm-theoretical considerations. He argued against the first view that it created a new norm of conduct which, however, did not correspond to that intended by the legislator and invalidated the intended mandatory punishability, which he summarized succinctly with the words “what is prohibited is not permitted under any circumstances”. Tang subsequently took the view that it was a kind of “synthesis” of substantive-law provisions restricting criminal liability and procedural opportunity criteria, which would form a separate category beyond the facts of the case, comparable to a German objective condition of criminal liability. As a result, he categorized quantitative characteristics as elements of the sanction norm.
Inês Godinho opened the second day of the event with a lecture on the influence of norm theory on the figure of the “actio libera in causa”. First, Godinho stated that the responsibility of a person is based on a social attribution. The freedom of the individual in the sense of “being able to act differently” is presupposed in the observance of any norms of conduct. Godinho distinguished between negative, external freedom, i.e. freedom from something, and positive freedom, i.e. a person's ability to act. The latter, also known as freedom of will, is the decisive one. This is independent of the verifiability of empirical facts and is a normative construction. On the other hand, the sanction norm depends, for example, on the age of the perpetrator and thus on the existence of responsibility, also in the sense of culpability. She then addressed the figure of the “actio libera in causa”. Although this is not regulated in German law, it is regulated in Portuguese law in Art. 20 para. 4 of the Portuguese Criminal Code and follows the proposal referred to in German discourse as the exception model. In the case of a person who intentionally brought about the incapacity with regard to the commission of an offense, a guilty capacity can nevertheless be assumed in deviation from the coincidence principle. It rejected this exception, as culpability must always be proven at the time of the act and exceptions are not justifiable. One of the reasons it gave for this was that the perpetrator would otherwise also be attributed consequences of his drunkenness that would not have occurred without it, e.g. only being able to take poor aim with a firearm. Due to his drunkenness, the perpetrator needs many shots and not just one to kill the victim.
Kyriakos Kotsoglou then spoke about the problem of life imprisonment. He focused on the English/Welsh legal system, in which a life sentence means an average prison term of 16.5 years. The introduction of life imprisonment and the abolition of the death penalty were controversial right from the start, especially as it was clear from the outset that the sentence would practically never last for life. The life sentence for murder is mandatory in England/Wales. The purposes of the sentence could therefore not be taken into account by way of sentencing. Three aspects are decisive in the execution of the sentence: firstly, the minimum sentence must be determined, which must reflect the injustice of the crime. Then it must be determined whether the safety of the general public would be jeopardized by release. The third step is the “release on license”, i.e. a kind of suspension of the sentence on probation. Until 2003, an authority decided on the first two steps. Kotsoglou then traced the conflict between English case law and the European Court of Human Rights. For a long time, English courts refused to recognize the case law of the ECtHR.Kotsoglou then argued that a prison sentence described as “life”, which in practice in many cases ends after 16.5 years, damages the public's trust in the enforceability of the legal system. The general public assumes that life imprisonment must also mean life imprisonment. In his opinion, positive general prevention as the purpose of punishment plays an important role here. Recent statistics show that the British are prepared to impose the death penalty in certain cases of murder, although this conviction is more common among older people. The latest election polls in France and Germany show a more right-wing conservative, i.e. security-oriented attitude, to which the criminal justice system must also respond, also in order to maintain the state's monopoly on the use of force. It must also be possible to impose life sentences.
The third and final day was introduced with a keynote speech by Paul Robinson, which dealt with the decriminalization of behaviors that are considered worthy of punishment by the community. In it, Robinson argued that the decriminalization of behaviours that contradict the values of citizens is associated with excessive social costs, as criminal law loses its “moral authority” as a result. He understands “decriminalization” in a broad sense and includes not only cases in which the relevant sanction norm is lifted, but also constellations in which there is no effective prosecution for certain acts. One example of this is “non-prosecution policies”, which are determined by the district attorneys. These are highly problematic in terms of the separation of powers, but are considered permissible in the USA. Robinson used the example of the non-prosecution of weapons offenses in Philadelphia and of less serious cases of domestic violence in Virginia to show that the lack of deterrence through penalties has led to a massive increase in such offenses. The non-prosecution of certain groups of people is also sometimes ordered, which is also problematic due to the potential discrimination this entails. For the classic cases of decriminalization, he cites the example of California's “Proposition 47”, which, among other things, downgraded the theft of items worth up to USD 950 to misdemeanors, and Oregon's “Measure 110”, which provides for the same in relation to the possession of hard drugs for personal use. In both cases, the number of such offenses has risen sharply. According to surveys, the majority of the population is therefore now in favor of making the corresponding offences punishable again. In response to the obvious objection that the relevant actors are democratically legitimized and therefore represent the will of the people, Robinson argues that the population often does not fully understand the consequences of the proposed decriminalization in elections, e.g. of the district attorney, or accepts them as part of a “package deal“. According to Robinson, decriminalization that does not correspond to the majority will of the population jeopardizes the moral credibility of criminal law and ultimately leads to less compliance with criminal law. This is based on the fact that the majority of the population, as vignette studies have shown, measure the level of punishment in terms of retribution and therefore do not consider “undeserved” decriminalization to be fair. Studies have also shown that trust in the criminal justice system decreases the more decisions are perceived as unjust or erroneous. Using the example of prohibition and the East Berlin zone governed by the Soviet Union, Robinson showed that a legal situation that is perceived as unjust leads to a greater acceptance of breaches of the law. However, an increase in the crime rate has a particular impact in poorer districts where more crimes are committed and the detection rates are lower, i.e. mainly where minorities live. Instead of decriminalization, Robinson argues for the extension of “defenses” such as self-defense and the right to arrest or incapacity and for the recognition of more less serious cases, whereby the social background of the perpetrator is not meant here, but rather an act-related recognition of mitigating factors. Finally, Robinson pointed out that the detrimental effects of decriminalizing punishable behaviour also occur when criminalizing behaviour that is not (or no longer) considered punishable. In this regard, he referred to the criminalization of adultery, which still exists in some US states, and the decriminalization of the use of marijuana. In both cases, decriminalization corresponds to the wishes of the population, so that criminalization could lead to other crimes being classified as “not so bad” by the population.
This was followed by the last lecture of the conference by Juan Pablo Montiel, who spoke on the actio libera in causa. Here, the various theories on the treatment of actio libera in causa were first addressed, all of which pursued the goal of preventing the exclusion of criminal liability for the offense that the offender culpably caused but committed in a state of incapacity. Montiel categorized the various approaches into two models - the “resurrection model” and the “subsidiary-responsibility model“. The “resurrection model” included the theories and approaches that advocated punishing the offender according to the offence that the offender had committed while incapacitated. The model is named after the “dead” culpability, which is to be “brought back to life” with the help of any arguments and legal measures. In contrast to the resurrection model, the subsidiary-responsibility model does not focus on punishing the offender for the offense in a state of incapacity, but rather on punishment according to a subsidiary standard. This approach is more widespread in common law, but also finds outlets in this legal system. According to Montiel, proponents of the “resurrection model” believe that the only way to punish an offender who is incapable of culpability is to restore culpability. In his presentation, he focused in particular on the extension model and the exception model, which is rejected by the majority in Germany, but is gaining increasing support in Spain and Latin America. According to these theories, however, the state expects not only that citizens do not become criminally liable, but also that they do not put themselves in a state of incapacity. Overall, Montiel considers the resurrection model to be highly open to criticism, as the “revived” culpability is ultimately based on a fiction to the detriment of the offender. The starting point of the subsidiary-responsibility model, on the other hand, is that the offender cannot be punished under any circumstances for the offense in an incapacitated state. Proponents of this view would therefore have to fall back on other, subsidiary norms that punish a different act. The full intoxication offense regulated in § 323a German Criminal Code, which does not sanction the act in a state of incapacity, but rather the prior conduct of intoxication that causes it, is an outgrowth of this model, which is more common law. Montiel noted that at the time the standard was introduced, many voices in the literature assumed that this standard was the solution to the ALIC problem, whereas the current view is that the standard merely offers a “subsidiary solution“. According to Montiel, this approach is nevertheless the only correct way to deal with the ALIC problem. As a result, he suggested a reform of the full intoxication offense in order to free it from its shadowy existence and give it the role it deserves.

A l'invitation de Anne Schneider et du professeur Dr Konstantina Papathanasiou, 15 juristes de différents pays se sont réunis au château historique de Mickeln à Düsseldorf. Contrairement aux rencontres précédentes, la particularité de cette réunion était qu'elle s'est déroulée pour la première fois en grande partie en anglais, en raison de l'internationalisation croissante du groupe de travail.
Après que Schneider eut souhaité la bienvenue à tous les participants et fait un bref exposé sur l'histoire du château, Zhiwei Tang a ouvert la conférence avec un exposé sur les caractéristiques quantitatives en tant que limites de la responsabilité pénale. L'accent a été mis sur les normes du code pénal chinois qui contiennent des seuils de matérialité en raison de certaines circonstances de l'infraction (appelées « infractions circonstancielles »), de sommes de valeur à atteindre dans le cadre d'infractions patrimoniales/propriétaires (appelées « infractions sommaires ») ou de certaines conséquences d'une infraction (appelées « infractions de conséquence »). La science pénale chinoise se dispute sur la classification dogmatique de ces caractéristiques, notamment pour savoir si elles doivent être considérées comme des conditions préalables à l'infraction au sens de caractéristiques du tort ou comme des conditions préalables à la peine. Tang y a répondu par des réflexions sur la théorie des normes. Il a fait valoir à l'encontre de la première opinion qu'elle créait une nouvelle norme de comportement, mais que celle-ci ne correspondait pas à celle voulue par le législateur et qu'elle invalidait la punissabilité obligatoire prévue, ce qu'il a résumé de manière concise par les mots « ce qui est interdit n'est autorisé sous aucune condition ». Tang a ensuite défendu l'idée qu'il s'agissait d'une sorte de « synthèse » de règles de droit matériel limitant la punissabilité et de critères d'opportunité procéduraux, qui constitueraient une catégorie à part entière au-delà des faits constitutifs de l'infraction, comparable à une condition objective de la punissabilité dans le droit pénal allemand. Il a ainsi classé les caractéristiques quantitatives comme éléments de la norme de sanction.
Inês Godinho a ouvert la deuxième journée de la conférence avec un exposé sur l'influence de la théorie des normes sur la figure de « l’actio libera in causa ». Tout d'abord, Godinho a constaté que la responsabilité d'une personne reposait sur une attribution sociale. La liberté de l'individu, dans le sens d'une « capacité à agir autrement », est présupposée dans le respect de toute norme de comportement. Godinho distinguait ainsi une liberté négative, externe, c'est-à-dire être libre de quelque chose, de la liberté positive, c'est-à-dire la capacité d'action d'une personne. Cette dernière, également appelée libre arbitre, était la déterminante. Celle-ci était indépendante de la possibilité de prouver des faits empiriques et est une construction normative. En revanche, la norme de sanction dépendait par exemple de l'âge de l'auteur et donc de l'existence d'une responsabilité, également au sens de la culpabilité. Elle a ensuite abordé la figure de « l’actio libera in causa ». Bien qu'elle ne soit pas réglementée en droit allemand, elle l'est en droit portugais par article 20, paragraphe 4, du code pénal portugais et suit la proposition qualifiée de modèle d'exception dans le discours allemand. Celui qui a provoqué intentionnellement l'irresponsabilité en vue de commettre un acte pouvait néanmoins être présumé coupable, par dérogation au principe de coïncidence. Elle a rejeté cette exception, car la culpabilité devait toujours être prouvée au moment de l'acte et les exceptions ne sont pas défendables. Elle a notamment justifié sa position par le fait que, dans le cas contraire, l'auteur se verrait imputer des conséquences de son état d'ébriété qui ne se seraient pas produites sans lui, comme par exemple le fait de ne plus pouvoir viser correctement avec une arme à feu. En raison de son ivresse, l'auteur a besoin de nombreux coups de feu et non d'un seul pour tuer la victime.
Kyriakos Kotsoglou a ensuite fait un exposé sur la problématique de la peine d'emprisonnement à vie. Il s'est concentré sur le système juridique anglo-gallois, dans lequel une peine d'emprisonnement à vie représente en moyenne 16,5 ans de détention. L'introduction de la peine d'emprisonnement à vie et l'abolition de la peine de mort avaient été controversées dès le départ, notamment parce qu'il était prévisible dès le départ que la peine ne serait pratiquement jamais perpétuelle. La peine d'emprisonnement à vie pour « murder » est obligatoire en Angleterre/au Pays de Galles. Les objectifs de la peine ne pourraient donc pas être pris en compte par le moyen d'une détermination de la peine. Trois aspects étaient décisifs lors de l'exécution de la peine : tout d'abord, il fallait fixer la peine minimale qui doit refléter le tort de l'acte. Ensuite, il fallait déterminer si la sécurité de la collectivité serait menacée par une libération. La troisième étape était la « release on licence », c'est-à-dire une sorte de suspension de la peine avec sursis. Jusqu'en 2003, c'était encore une autorité administrative qui décidait des deux premières étapes. Kotsoglou a ensuite retracé le conflit de la jurisprudence anglaise avec la Cour européenne des droits de l'homme. Les tribunaux anglais avaient longtemps refusé de reconnaître la jurisprudence de la CEDH. Kotsoglou a ensuite fait valoir qu'une peine d'emprisonnement qualifiée de « perpétuelle », mais qui, dans la pratique, se terminait déjà après 16,5 ans dans de nombreux cas, nuisait à la confiance de la population dans la capacité du système judiciaire à faire respecter la loi. Le grand public partait du principe que la perpétuité doit être synonyme de vie. A son avis, la prévention générale positive en tant que but de la peine joue ici un rôle important. Des statistiques récentes montraient que les Britanniques sont disposés à prévoir la peine de mort dans certains cas de meurtre, cette conviction étant plus souvent présente chez les personnes âgées. Les derniers sondages électoraux en France et en Allemagne montraient une attitude plus conservatrice et droite, donc plus axée sur la sécurité, à laquelle la justice pénale doit également réagir, notamment pour maintenir le monopole de la puissance de l'État. Il devait être possible de prononcer des peines d'emprisonnement à vie.
La troisième et dernière journée a débuté par un keynote speech de Paul Robinson, qui s'est penché sur la dépénalisation des comportements considérés par la communauté comme dignes d'être punis. Robinson y défendait la thèse selon laquelle la dépénalisation de comportements contraires aux valeurs des citoyens était liée à des coûts sociaux trop importants, car le droit pénal perdait ainsi son « autorité morale ». Il donne à la « dépénalisation » un sens large, incluant non seulement les cas où la norme de sanction correspondante est supprimée, mais aussi les constellations dans lesquelles aucune poursuite pénale effective n'est engagée pour certains actes. Les « non-prosecution policies » définies par les procureurs de district (District Attorneys) en étaient un exemple. Celles-ci étaient très problématiques du point de vue de la séparation des pouvoirs, mais sont considérées comme admissibles aux États-Unis. Robinson a montré, à l'exemple de l'absence de poursuites pour des délits liés aux armes à Philadelphie et pour des cas moins graves de violence domestique en Virginie, que l'absence de dissuasion par des peines a conduisait à une augmentation massive des actes correspondants. La non-poursuite de certains groupes de personnes était également parfois ordonnée, ce qui posait également problème en raison de la discrimination potentielle que cela implique. Pour les cas classiques de dépénalisation, il cite l'exemple de la Californie « Proposition 47 », qui a notamment déclassé les vols d'objets d'une valeur inférieure ou égale à 950 USD en infractions administratives, et de l'Oregon « Measure 110 », qui prévoit la même chose pour la possession de drogues dures pour usage personnel. Dans les deux cas, le nombre d'actes de ce type avait fortement augmenté. C'est pourquoi, selon les sondages, la majorité de la population était désormais favorable à la réintroduction de la pénalisation de ces délits. A l'objection évidente selon laquelle les acteurs concernés étaient légitimés démocratiquement et représentent donc la volonté du peuple, Robinson rétorque que la population ne comprenait souvent pas entièrement les conséquences de la dépénalisation proposée lors des élections, par exemple du procureur de district, ou qu'elle les acceptait dans le cadre d'un « package deal ». Selon Robinson, la dépénalisation qui ne correspond pas à la volonté de la majorité de la population compromettait la crédibilité morale du droit pénal et conduisait finalement à ce que le droit pénal soit moins respecté. Cela s'expliquait par le fait que la majorité de la population, comme l'ont montré des études sur les vignettes, évaluait le montant de la peine en fonction de critères de rétribution et ne considerait donc pas une dépénalisation « imméritée » comme juste. Des études avaient également démontré que plus les décisions sont perçues comme injustes ou erronées, plus la confiance dans le système de justice pénale diminue. En prenant l'exemple de la prohibition et de la zone de Berlin-Est gouvernée par l'Union soviétique, Robinson a montré qu'un état de droit perçu comme injuste conduisait à une plus grande acceptation des violations du droit. Mais une augmentation du taux de criminalité a surtout des répercussions dans les quartiers pauvres, où les crimes sont plus nombreux et les taux d'élucidation plus faibles, donc surtout là où vivent des minorités. Au lieu de la dépénalisation, Robinson plaide pour l'extension des « défenses », telles que la légitime défense et le droit d'arrestation ou l'irresponsabilité, et pour la reconnaissance d'un plus grand nombre de cas moins graves, non pas en fonction du contexte social de l'auteur, mais en fonction de la reconnaissance de motifs d'atténuation liés à l'infraction. Enfin, Robinson a souligné que les effets négatifs de la dépénalisation d'un comportement punissable se produisaient également lors de la criminalisation d'un comportement qui n’était pas (ou plus) considéré comme punissable. Il a fait référence à la pénalisation de l'adultère encore en vigueur dans certains États américains et à la dépénalisation de l'usage de la marijuana. Dans les deux cas, la dépénalisation correspondait au souhait de la population, de sorte que la criminalisation pourrait conduire à ce que d'autres délits soient également considérés comme « pas si graves » par la population.
Le dernier exposé de la conférence a été présenté par Juan Pablo Montiel, qui s'est penché sur l'actio libera in causa. Il a tout d'abord abordé les différentes théories relatives au traitement de l'actio libera in causa, qui avaient toutes pour objectif d'empêcher l'exclusion de la responsabilité pénale pour l'infraction que l'auteur a provoquée de manière fautive, mais qu'il a commise en état d'irresponsabilité. Montiel a classé les différentes approches en deux modèles - le « resurrection model » et le « subsidiary-responsibility model ». Le « resurrection model » regroupait les théories et les approches qui préconisent de punir l'auteur d'une infraction en fonction des faits qu'il a commis alors qu'il n'était pas coupable. Le modèle s'inspire de la culpabilité « morte », qui doit être « ressuscitée » à l'aide d'arguments et de manipulations juridiques. Dans le subsidiary-responsibility model, contrairement au resurrection model, ce n'était pas la punition de l'auteur pour l'acte commis dans un état d'irresponsabilité qui est au premier plan, mais la punition selon une norme subsidiaire. Cette approche était plus répandue dans la common law, mais trouvait également des prolongements dans l'ordre juridique local. Selon Montiel, les tenants du « resurrection model » estimaient que la seule façon de punir l'auteur d'une infraction qui n'est pas coupable était de lui rendre sa culpabilité. Dans son exposé, il a mis l'accent sur le modèle d'extension et le modèle d'exception qui, bien que majoritairement rejetés en Allemagne, sont de plus en plus approuvés en Espagne et en Amérique latine. Selon ces théories, l'État n'attend toutefois pas seulement que le citoyen ne se rende pas coupable d'une infraction pénale, mais aussi qu'il ne se mette pas dans un état d'irresponsabilité. Dans l'ensemble, Montiel considère le « resurrection model » comme hautement critiquable, car la culpabilité « ressuscitée » reposait en fin de compte sur une fiction au détriment de l'auteur de l'infraction. Selon lui, le point de départ du « subsidiary-responsibility model » est au contraire que l'auteur ne peut être puni sous aucun aspect pour l'acte commis alors qu'il n'était pas coupable. Les partisans de ce point de vue devraient donc recourir à d'autres normes subsidiaires qui punissent un autre acte. L'élément constitutif de l'ivresse totale, régi par § 323a dStGB, qui ne sanctionne pas l'acte commis dans un état d'irresponsabilité, mais le comportement préalable de s'enivrer qui en est la cause, était l'expression de ce modèle plutôt défendu dans la common law. Montiel a fait remarquer qu'au moment de l'introduction de la norme, de nombreuses voix dans la littérature partaient du principe que cette norme était la solution au problème de l'actio libera in causa, alors que l'opinion actuelle est que la norme n'offre qu'une « solution subsidiaire ». Selon Montiel, cette approche est néanmoins la seule manière correcte d'aborder le problème de l'actio libera in causa. Il a donc suggéré une réforme de l'infraction d'ivresse totale afin de la sortir de l'ombre et de lui donner le rôle qui lui revient.

Anne Schneider および Konstantina Papathanasiou 教授の招きにより、デュッセルドルフの歴史あるミッケルン城に、各国から15名の法学者が集まった。本ワーキンググループの国際化が進んだことをうけて、今回の会合は、これまでとは異なり、はじめてほぼ全編を英語で行うこととなった。
Schneider による参加者への挨拶、およびミッケルン城の簡単な紹介に引き続き、第１報告として、 Zhiwei Tang から、可罰性を制限するものとしての量的要素についての報告があった。検討対象となったのは、重要性の閾値を含む中国刑法の規定である。このような閾値は、特定の状況により引かれる場合もあれば（いわゆる「状況犯」）、財産犯において到達すべき価値総額による場合のほか（いわゆる「総額犯」）、特定の行為結果による場合もある（いわゆる「結果犯」）。中国の刑法学では、このようなメルクマールを教義学上どのように位置づけるか、とりわけ、不法メルクマールとして構成要件要素とするか、処罰の前提とするかが争われている。この問題に、 Tang は、規範論的な考察を加えた。第１の見解に対しては、それは立法者が意図したところと一致せず、かつ強制的な処罰が予定されているということを無にするような新しい行為規範を創設するようなものであり、このことを Tang は「禁止されているものは、いかなる条件によっても許容されることはない」と簡潔にまとめている。続けて Tang は、次のような見解を主張した。すなわち、重要なのは、ドイツの客観的処罰条件と対比されるような、可罰性限定に関する実体法上の規則と、構成要件とは切り離された独自のカテゴリーを形成するところの手続上の便宜主義的基準との一種の「ジンテーゼ」である、と。ここから、結論として、量的メルクマールは、制裁規範の要素であると整理されるとした。
2日目は、 Inês Godinho による「原因において自由な行為」という形象への規範論の影響に関する報告で幕を開けた。最初に Godinho は、人の答責性は、社会における帰属判断に基づいているという点を確認する。およそ行為規範を遵守する際には「他行為可能性」という意味における個人の自由が前提とされる。このとき Godinho は、消極的な外的自由、すなわち何かからの自由と、積極的自由、すなわち、人の行為可能性とを区別する。後者は意思自由とも呼ばれ、これが決定的であるとする。これは、経験的事実の証明可能性とは無関係なものであり、規範的構成物であるとする。これに対して、制裁規範は、例えば行為者の年齢に依存し、それゆえ責任能力という意味も持つ、答責性の存在に依存する。これに続いて、 Godinho は「原因において自由な行為」という形象の話題に移った。「原因において自由な行為」について、ドイツ法には規定はないが、ポルトガル法には、ドイツの議論において例外モデルと呼ばれている見解に依拠した規定がある（ ポルトガル刑法20条4項 ）。ある犯罪の遂行に関して、故意により、責任無能力を惹起した者については、遂行時には責任能力を欠くものの、同時存在原則を逸脱して責任能力が認められるとするものである。 Godinho は、責任能力は常に行為の時点で立証されなければならず、例外は支持できないという理由から、このような例外を斥ける。これを Godinho は特に以下の点から基礎づける。すなわち、そのように解さなければ、酩酊していなければ生じなかったであろう結果、例えば銃の狙いが不十分であるといったことまでも、行為者に帰属されてしまう、というのがこれである。行為者は、被害者を殺すために、1回ではなく複数回撃たなければならないのである。
これに続く Kyriakos Kotsoglou の報告は、終身自由刑の問題性に関するものであった。彼は、終身自由刑が実際には、平均16年半の刑期を意味するとされるイングランドおよびウェールズの法に着目する。終身自由刑の導入と死刑の廃止は、その当初から論争の対象であった。特に終身自由刑が実務上、全く終身続くものではないという点がはじめから無視されていたことが原因であった。イングランドおよびウェールズにおける「謀殺」に対しては、終身自由刑が必要的に科される。それゆえ、刑罰目的を量刑の過程で考慮することはできないとされる。刑の執行においては、3つの観点が重要であるとする。まず、行為の不法を反映した刑の下限を確定する。続いて、釈放により、公共の安全が危殆化されるかを明らかにする。そして第3段階が、刑の執行猶予に類似する「仮釈放」である。2003年までは、行政機関が最初の2つの判断を行っていた。これについて、 Kotsoglou は、イギリスの判例と欧州人権裁判所とのコンフリクトを描き出した。イギリスの裁判所は、欧州人権裁判所の判例を承認することを、長く拒んでいた。続けて Kotsoglou は、「終身」とつけられている自由刑が、実際上多くの事例において16年半の時点で終了しているということは、法システムは貫徹されるものであるという点についての国民の信頼を損なうものであると主張する。公衆は、終身とは終身を意味するものでなければならないということを前提にしているというのである。ここで Kotsoglou は、刑罰目的としての積極的一般予防が重要な役割を演じるとする。近時の統計では、謀殺罪の中でも一定の場合には死刑を科すべきとの考えが、イギリス人の中でも、特に高齢者において多く見られるということが示されている。フランスおよびドイツにおける直近の選挙にかかる世論調査では、右翼保守主義的傾向、すなわち安全志向の傾向が示されており、刑事司法も、国家の実力独占を維持するためにはこれに対応しなければならないとする。その上で、実際に終身続く自由刑を科すことが可能でなければならないとする。
最終日となる3日目は、その社会において当罰的と考えられている行為態様の非犯罪化を扱う Paul Robinson の基調講演を導入とした。その中で Robinson は、次のようなテーゼを主張した。すなわち、ある行為態様について、市民の価値評価に反する非犯罪化を行うことは、これにより刑法がその「道徳的権威」を失うことになることから、あまりにも大きな社会的コストと結びつくことになる、というのがこれである。このとき、 Robinson は「非犯罪化」を広くとらえ、対応する制裁規範が廃止される場合のみならず、一定の犯罪事実に対して効果的な刑事訴追が行われないという状況も含めて理解している。後者の一例として、地方検察庁の検察官によって決められる「不起訴政策」があるとする。これは権力分立の観点からは極めて問題があるものの、アメリカ合衆国では許容されたものである。 Robinson は、フィラデルフィアにおける武器関係の犯罪の不起訴の事例とヴァージニアにおける重大とはいえない家庭内暴力の事例を用いて、刑罰による威嚇が失われたところでは、これに対応する犯罪が急速に増加するに至ったことを示す。また、特定の人的集団の不起訴も時折行われているが、これもまた、そこに潜在的な差別が生じうるという点に鑑みると、問題のあるものであるとする。非犯罪化の古典的な場合として、 Robinson は、950ドル以下の価値の物の窃盗を秩序違反に格下げしたカリフォルニアの “Proposition 47” の例、およびハードドラッグの自己使用目的所持との関係で同様のことを規定するオレゴンの “Measure 110” の例を挙げる。 いずれのケースも、対応する犯罪の件数が著しく増加したとする。それゆえ世論調査では、住民の多数がこの間に、対応する行為について再度刑罰の対象とすることに賛成したとする。ここで問題となるアクターは、民主的に正統性があり、それゆえに国民の意思を代表するものであるとの批判が容易に思いつくが、これに対して Robinson は、例えば地方検察庁の検察官選挙において非犯罪化が提案されている場合に、その帰結を住民が完全に理解していないか、あるいはこれを「抱き合わせ販売」の枠内で受け入れるしかないか、という状況がしばしばであるとの異論を向ける。 Robinson は、住民の多数の意思に相応しない非犯罪化は、刑法の道徳的な信頼性を危殆化するものであり、結局のところ刑法に従う者を減らすことにつながるという。これは、ヴィネット研究によって示されるように、刑の重さが応報の視点から算定されることから、「不相応な」非犯罪化は、公正ではないと住民の多数が受け止めるという事実に基づいているという。また、不公正であるとか誤っていると受け止められる裁判が増えるほどに、刑法秩序への信頼が低くなるということも、研究によって証明することができるという。 酒類製造販売禁止やソ連統治下における東ベルリンの例から、 Robinson は、不公正であると受け止められた法的状態は、法律違反に対する許容性を大きくする方向に働くことを示す。しかし、犯罪率の上昇は、多くの犯罪が発生し、事件の解明率も低いような、市や町の中でもより貧しいエリア、すなわち、特にマイノリティが住むエリアで生じる。 Robinson は、非犯罪化に代えて、正当防衛や逮捕権、あるいは責任無能力のような「抗弁」を拡張し、それほど重大ではない事案を正当なものと認めることを主張する。そこで意味しているのは、行為者の社会的バックグラウンドではなく、犯罪に関連する減軽事由を認めるということである。最後に、 Robinson は、当罰的な態度を非犯罪化することのマイナスの効果は、当罰的は（もはや）いえないような行為を犯罪化する場合にも生じることを指摘する。ここで Robinson いくつかの州ではなお犯罪とされている姦通と、大麻使用の非犯罪化を挙げる。いずれの場合においても、非犯罪化が住民の望むところに対応しているとし、その結果として、犯罪化は、住民がそれ以外の行為も含めて、「それほど悪くない」 と考えることにつながりかねないとする。
続いて、今回のカンファレンスの最終報告として、 Juan Pablo Montiel が原因において自由な行為についての報告を行った。最初に、原因において自由な行為の処理に関する諸理論が取り上げられる。これらの理論は共通して、次のような目的を追求する。すなわち、行為者が有責に惹起したが、責任無能力の状態で遂行した犯罪行為について、刑法上の負責が排除されることのないようにする、というのがこれである。そして Montiel は、様々なアプローチを2つのモデルに整理する。「復活モデル」と「従属責任モデル」がこれである。「復活モデル」とは、行為者が責任無能力状態で実現した構成要件による行為者処罰を求める理論ないしアプローチである。 このモデルの命名の趣旨は、「一度死んだ」責任能力が、何らかの論証や法的操作により、再び「生き返る」という点にある。従属責任モデルでは、復活モデルとは異なり、責任無能力状態下での行為についての行為者処罰ではなく、従属的な規範による処罰が前面に出るという。後者のアプローチは、コモンローにおいては広く普及しているが、大陸法秩序においても一定の現れが見られるとする。 Montiel によれば、「復活モデル」の支持者は、責任能力を欠く行為者を処罰する唯一の方法は責任能力の復活であるとの考えに与している。報告において、 Montiel は、拡張モデルと例外モデルに特に着目する。後者は、ドイツにおいては多数説の採用するところではないが、スペインやラテンアメリカでは支持を増やしているものである。これらの理論によると、市民が刑法上問題のある行為をしないことのみならず、責任無能力状態に身を置かないということも、国家が期待しているということになる。全体として、 Montiel は、「生き返った」責任能力は、結論として行為者に不利益となるフィクションに基づくものであるとして、復活モデルは強く批判されるべきであるとする。これに対して、従属責任モデルの出発点は、行為者が責任無能力状態における行為を理由として処罰されることは、いかなる観点のもとであってもありえないという点にあるとする。そうすると、このような見解の支持者は、別の行為を処罰する、別の従属的規範に遡る必要があることになる。このような、どちらかといえばコモンロー圏で支持されているモデルの現れが、 ドイツ刑法323a条 に規定される酩酊構成要件である。同罪は、責任無能力状態での行為ではなく、その前の、その状態と因果性を有する酩酊する行為を制裁の対象とするものである。この点について Montiel は、次のようにコメントする。すなわち、規範の導入の時点では、多くの学説が、この規範により、原因において自由な行為の問題は解決されることを前提にしていたが、他方で、今日の理解は、この規範は単に「従属的解決」を提供するものに過ぎないとしているというのがこれである。にもかかわらず、 Montiel は、このようなアプローチを、原因において自由な行為の問題を引き受ける唯一正当な道であるとする。このような構想から、 Montiel は、酩酊構成要件を、その日陰の存在から解き放ち、それにふさわしい役割が与えられるように改正することを提案する。